Mit Aufruf des Tagesordnungspunktes erläutert Frau Grollmann, dass die Entscheidung über die vorliegende Eingabe nach § 24 GO NRW seinerzeit zurückgestellt wurde, bis über den interfraktionellen Antrag entschieden war. Nun wird sie über die Vorlage 161/2019/1 neu zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

Herr Feldmann erkundigt sich, wie das generelle Vorgehen bei einem Verstoß sei, wenn ein Mitarbeiter/ Mitarbeiterin des Ordnungsamtes auf einen Bürger/ eine Bürgerin zugehe.

 

Herr Rüth (Fachbereichsleitung Bürgerservice) erläutert, dass das Vorgehen ähnlich dem des Falschparkens sei. Die Mitarbeiter*innen gehen auf die betreffende Person zu und fordern auf, den Missstand zu beheben. Wenn die betreffende Person dies verweigert, werden die Personalien aufgenommen und ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ruft Frau Grollmann zur Abstimmung auf.

 

Nach der Abstimmung ergänzt Frau Grollmann, dass die Petenten eine Antwort erhalten werden und das Verfahren damit abgeschlossen sei.

Beschluss:

Die Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird als erledigt angesehen, da die vorgetragenen Anregungen bereits mit den zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen umgesetzt werden und im Weiteren durch  Beschlussfassung über Vorlage 216/2018 im „Konzept Sauberkeit und Stadtbildpflege“ aufgegriffen werden. Die Öffentlichkeit wurde im Rahmen der Presseveröffentlichung zum City Team informiert.

 

 

                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x