Herr Lippki stellt den Entwurf des Lärmaktionsplanes Stufe 3 vor. Im Anschluss erläutert er das weitere Verfahren. Danach ist insbesondere zu beachten, dass die Öffentlichkeit und die betroffenen Behörden gemäß § 47d BImSchG über die Fortschreibung der Lärmkartierung informiert und an der Erstellung der Aktionspläne beteiligt werden müssen. Um das sicherzustellen, schlägt die Verwaltung in Anlehnung an ein Bauleitplanverfahren gem. BauGB vor, den Lärmaktionsplan für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und auf die städtische Homepage einzustellen sowie die betroffenen Behörden zeitlich parallel zu beteiligen. Der Entwurf zur Lärmaktionsplanung Stufe 3 ist vom Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung zu beschließen. Für die endgültige Beschlussfassung ist der komplette Sitzungszug Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung, Hauptausschuss und Rat vorgesehen. Nach Abschluss der Lärmaktionsplanung der Stufe 3 ist die Bezirksregierung Arnsberg zu informieren. Die Ergebnisse sind in ein Online-Formularsystem der LANUV einzustellen.

 

Herr Weidenfeld bemängelt, dass der Lärmaktionsplan nur Anregungen enthält und möchte wissen, was realisiert wird. Herr Lippki teilt mit, dass die betroffenen Straßen in der Baulast von Straßen.NRW liegen. Anlieger können auch selbst aktiv werden. Für Maßnahmen werden bis zu 75% Förderung gewährt.

 

Herr Sieker fragt nach, warum die Frankfurter Straße nicht aufgenommen worden ist und sieht einen vordringlichen Handlungsbedarf bei der Kaiserstraße. Herr Lippki teilt mit, dass die Frankfurter Straße nicht aufgenommen worden ist, weil dort keine Grenzwerte überschritten werden. Die Kaiserstraße ist bereits Bestandteil des Lärmaktionsplanes.

 

Herr Rindermann bemängelt, dass zwar Maßnahmen zur Lärmminderung aufgeführt sind, aber Planungen zur Umsetzung fehlen. Herr Lippki weist daraufhin, dass dem Lärmschutz bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Rechnung getragen wird.

 

Herr Weidenfeld spricht sich dafür aus, mehr Tempo 30 u.a. in der Bahnhofstraße zu realisieren. Herr Guthier weist daraufhin, dass im Entwurf der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes mehrfach Geschwindigkeitsreduzierungen thematisiert werden.

 

Herr Weidenfeld fragt nach, warum im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung nicht über Maßnahmen zur Lärmreduzierung diskutiert wird. Herr Schweinsberg führt aus, dass der mit dieser Vorlage vorgestellte Entwurf der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes den Startpunkt setzen soll und kündigt an, dass die Rückmeldungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung in einer Vorlage zur offenen Diskussion gestellt werden sollen.

 

Herr Sieker berichtet, dass von Straßen.NRW etliche Bäume an Straßen (u.a. Hattinger Straße) gefällt worden sind. Dort müssten aus seiner Sicht jetzt Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden und schlägt „Tempo 30 über Nacht“ vor. Herr Schweinsberg sagt eine Überprüfung zu.

 

 

Beschluss:

 

1.      Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung stimmt dem, von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Lärmaktionsplanes Stufe 3 zu (Anlage 1).         
     

2.      Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 47d Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie der Beteiligung der betroffenen Behörden für die Dauer eines Monats.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	Enthaltungen:	3

 

Herr Feldmann hat den Saal vor der Abstimmung verlassen und nicht an der Abstimmung teilgenommen.