1.                  Herr Poschmann trägt Anmerkungen zum Vertagungsantrag der FDP-Fraktion zur Vorlage vor.

Herr Gießwein erläutert die weitere Verfahrensweise und übernimmt die Gegenrede.

 

2.                  Herr Menke stellt dar, dass die Textversion der Elternbeitragssatzung durch den Rat der Stadt Schwelm schon angepasst wurde und lediglich die Beitragstabelle, die eine sozialere Staffelung beinhalten und der Entlastung von Geringverdienern Rechnung tragen soll, seit einem Jahr diskutiert wird und nicht beschlossen wurde.

Herr Blanke hinterfragt wie die progressive Beitragskurve berechnet wurde.

Herr Menke stellt noch einmal dar, wie die Entlastung der niedrigen Einkommensgruppen berechnet wurde und wie berechnet wurde, dass diese Mindereinnahmen durch Mehreinnahmen im Bereich der Besserverdienenden ausgeglichen werden sollen.

Herr Schweinsberg stellt dar, dass eine kostenneutrale Berechnung der neuen und sozialen Staffelung dieser freiwilligen Leistung notwendig war, da keine Kompensationsmöglichkeiten bestehen, um eine Mindereinnahme zu planen.

Frau Grabosch hält den Entwurf der neuen Tabelle nicht für sozial gerecht und glaubt, dass man mit einem Einkommen in der Höchsteinkommensstufe den Elternbeitrag nicht mehr bezahlen kann. Sie sieht, dass Schwelm im Verhältnis zu anderen Städten dadurch für junge Familien unattraktiv wird.

Herr Schweinsberg erklärt, dass die Forderung nach einer neuen Beitragsstaffelung nicht Wunsch der Verwaltung war.

Herr Nockemann erklärt, dass die Beitragstabelle im Bereich von 84.000 €uro einen Sprung nach oben macht.

Herr Völkel hält die Beitragstabelle nicht für zustimmungsfähig, weil dann die Partner nur noch für den Elternbeitrag arbeiten gehen würden. Er hält diese Beiträge für Familien mit Einkommen um 80.000 bis 100.000 Euro für nicht tragbar, weil hier auch andere finanzielle Belastungen bestehen.

Herr Gießwein befürwortet eine Senkung der Elternbeiträge, kann aber auch mit der bisherigen Tabelle leben. Er hinterfragt, ob weitere Einkommensstufen über 100.000 Euro noch Sinn machen. Die bisher einjährige Diskussion hat keine neuen Vorschläge hervorgebracht. In dieser Zeit hätten schon Eltern entlastet werden können.

Frau Grabosch stellt dar, dass der gestiegene U3-Bedarf zeigt, dass z.B. beim Kauf eines Hauses auch das zusätzliche Einkommen der Partnerin notwendig ist, um die finanziellen Belastungen zu tragen. Frauen werden durch eine eigene Betreuung ihrer Kinder beruflich und sozial benachteiligt.

Herr Poschmann hinterfragt ein Bruttomodell zur Entlastung höherer Einkommensgruppen.

Herr Schweinsberg fragt, warum bei all den Diskussionen nicht einfach die alte Beitragstabelle beibehalten werden soll.

Frau Grabosch bezweifelt, dass die Mehreinnahmen bei den besser Verdienenden die Entlastung der Gruppe der sozial Schwachen auffangen wird.

Frau Rummel würde gerne wissen, wie die geplanten Entlastungen der Landesregierung aussehen. Diese sind aber noch nicht in einzelnen Zahlen darstellbar.

Herr Gießwein stellt fest, dass dem Beschluss des Rates, eine neue Tabelle zu erstellen, Rechnung getragen werden muss. Entweder man stimme zu oder lehne ab.

Herr Blanke würde gerne wissen, wieviel Eltern derzeit über dem Höchsteinkommenssatz liegen, ohne diesen genau zu benennen.

Herr Spanke glaubt nicht, dass weitere hohe Einkommensgruppen eine Lösung bringen. Ein Vergleich des Systems mit anderen Städten sei auch nicht einfach möglich. Die Frage sei, ob oben oder unten entlastet werden solle.

 


Zu 1. Die FDP-Fraktion beantragt, die Entscheidung zu vertagen.

 

Zu 2. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung der Anlage zur Satzung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und OGS wird beschlossen.

 


 

                                                                

Abstimmungsergebnis: zu 1.

einstimmig:

-

 

dafür

2

 

dagegen:

6

 

Enthaltungen:

-

 

Abstimmungsergebnis: zu 2.

einstimmig:

-

 

dafür

2

 

dagegen:

3

 

Enthaltungen:

3