a)    Ermittlungsverfahren Staatsanwaltschaft

Herr Dr. Steinrücke berichtet über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens sowie des Disziplinarverfahrens gegen ihn. Der Wortlaut der Mitteilung wurde zu Beginn der Sitzung verteilt.

b)    GMO Untersuchung

Herr Dr. Steinrücke berichtet über die Präsentation der Untersuchung der Firma GMO zum Kooperationsfeld Personaldienstleistungen. Die Bürgermeister der Südkreisstädte und die Kreisdirektorin haben sich für die Umsetzung des Vorschlags, ein Dienstleistungszentrum für Personal einzurichten, ausgesprochen. Entsprechende Haushaltsmittel für die Planung wurden in der 2. Änderungsliste veranschlagt.

c)    Qualitätsstand für OGGS

Herr Voß schlägt zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD,CDU, Bündnis 90 / Die Grünen zur Erstellung von Qualitätsstandards für die Offenen Ganztagsschulen vor, dass nach Beratung im Schul- und Jugendhilfeausschuss am 06.03.08 direkt am 13.03.08 eine Entscheidung im Rat getroffen werden soll.
Der Hauptausschuss stimmt dem Vorschlag zu.