Frau Grollmann ruft den Themenkomplex Regionalplan Ruhr mit den Unterpunkten 7.1, 7.2 und 7.3 auf und erteilt den Antragstellern das Wort.

Herr Weidenfeld zitiert eine ihm zugegangene Mail eines Linderhausener Bürgers. Hier gehe es im Tenor darum, dass die Ausweitung des Suchraumes nicht verständlich sei und durchaus andere Flächen zur Ausweitung zur Verfügung stünden.

 

Herr Schwunk führt aus, dass andere Städte des Ruhrgebietes durchaus erkannt hätten, dass man sich zusammenschließen müsse, um etwas zu bewegen. Man habe sich 10 Kooperationsstandorte angeschaut, die alle abgelehnt worden seien.

Die gesamte Flächenberechnung stamme aus den Jahren 2004-2010 und sei völlig veraltet. Die FDP werde auch im RVR gegen diesen Plan stimmen.

Die FDP-Fraktion plädiere für eine neue Planung mit einer Bürgerbeteiligung.

Der Landesentwicklungsplan sehe vor, kleinere Orte zu Freiräumen zu erklären. Dies bedeute, dass diese Orte nichts mehr bauen dürfen. Linderhausen müsse wieder zur Siedlungsfläche werden. Die Wohnbebauung sei ein wesentlicher Bestandteil des Antrages der FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion lehne es ab, weitere Flächen für Großbauten vorzusehen. Dafür gebe es alternative Flächen.

Die FDP-Fraktion will Potentiale für die Zukunft erhalten und werde sich daher der Vorlage der Verwaltung anschließen.

 

Herr Feldmann stimmt in der Sache Großbauten mit der FDP-Fraktion überein und werde daher dem Regionalplan ebenfalls nicht zustimmen. Es gebe seltene Arten und daher sei die Abwägung zwischen Umweltschutz und Gewerbesteuer wichtig. Anderseits müsse man überlegen, wieviel Gewerbesteuer man einnehmen müsse, um zukünftige Umweltschäden zu reparieren.

Aus seiner Sicht sei eher eine Diskussion angesagt, ob die Art wie derzeit Flächen bewirtschaftet werden die richtige sei. Darüber hinaus müsse auf der Bundesebene eine Diskussion stattfinden, da das System der Gewerbesteuer völlig überholt sei.

 

Herr Kranz stellt heraus, dass die Planungssicherheit für ihn der wichtigste Punkt sei. Wenn man jetzt dem Regionalplan zustimme, habe man diese Planungssicherheit nicht. Auch befürchtet er eine Ansiedlung von großflächigem Gewerbe mit wenig Personal, was wiederum seinen Niederschlag in der Gewerbesteuer finde.

Er nimmt die Frage von Frau Dr. Kryll aus TOP 6 auf und führt aus, dass auch die Fraktion der SWG/BfS eine Bürgerversammlung begrüßt hätte. Die Fraktion der SWG/BfS wird sich in diesem Punkt dem Standpunkt der Fraktion Die Grünen anschließen.

 

Herr Flüshöh bedankt sich zunächst bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement und wünsche sich die gleiche Beteiligung auch bei der Diskussion in den anderen Gremien. Der Haushalt der Stadt Schwelm habe ein Volumen von ca. 80 Millionen Euro, wovon 50 – 60 Millionen Euro steuerfinanziert seien. Das, was Unternehmen nicht zahlen, zahlen die Bürger. Die Bürger seien nicht bereit, noch mehr Einsparungen hinzunehmen. Das Wirtschaftswachstum steige insgesamt in Deutschland und daraus folge auch ein Mehrbedarf an Gewerbeflächen.

Daher versuche Politik einen Ausgleich zu finden, um die Wünsche der Bürger und Unternehmen unter einen Hut zu bringen.

Der Regionalplan werde aller Voraussicht nach 2020/2021 beschlossen. Bis dahin werde es noch eine Vielzahl an Diskussionen geben.

Man habe jetzt eine Diskussion über Gewerbe- und Wohnbebauungsflächen. Aus der Anlage der Vorlage sei zu entnehmen, dass auch andere Flächen ausgewiesen seien. Daher solle man sich das Bild in Gänze anschauen. Den Suchraum gebe es schon seit 2015 und er sei mehrfach öffentlich diskutiert worden. Zum aktuellen Zeitpunkt gehe es darum, wo man noch Flächen entwickeln könne und wo nicht. Daher könne das Bild in zwei Jahren ganz anders aussehen.

Zur Zeit rede man über ein Recht, welches sich zukünftigen Generationen nehmen können oder nicht. Man tue alles, auch andere Flächen zu entwickeln. Die Ruhrstraße sei zur Zeit nicht im Suchraum. Wenn allerdings die Politik zu dem Schluss komme, die Ruhrstraße mit einzubeziehen, dann könne der Regionalverband Ruhr (RVR)  sagen, dass man andere Flächen abgeben solle um die Ruhrstraße entwickeln zu können.

In Bezug auf den Grüngürtel werden Fachleute eine Einschätzung abgeben, was schützenswert sei und was nicht. Erst nach Vorlage dieser Gutachten könne weiter entschieden werden. Planverfahren an sich geben den Bürgerinnen und Bürgern das Recht sich zu beteiligen und angehört zu werden und selbstverständlich entstünde nicht plötzlich und unerwartet morgen etwas Neues.

 

Herr Schier führt für die SPD-Fraktion aus, dass man dem Plan des RVR nicht zustimme, wohl aber der Stellungnahme der Verwaltung. Es gehe hier um die Frage, sich Wege offen zu halten. Warum solle man hier eine Entscheidung über Dinge treffen, wo man noch nicht wisse, wie diese sich entwickeln; sei es als Gewerbe- oder Erholungsflächen. Der Plan des RVR dokumentiere kein Baurecht. Die Bauleitplanung müsse erst einmal laufen. Man sei nicht gezwungen, dieses Gebiet zu entwickeln, wenn man es nicht wolle. Ein Grund für eine Bebauung sei zum Beispiel das Gemeinwohl der Stadt.

Er stimme nicht dagegen, da er die Zukunft für kommende Generationen nicht verbauen möchte. Es könne sich ja auch ergeben, dass der Grüngürtel aufgewertet werde. Er finde es nicht gut, wenn hier Gefahrenlagen seitens einzelner Teile der Politik aufgebaut werden, von denen man noch weit entfernt sei.

 

Herr Stutzenberger stellt fest, dass die Meinung der Fraktionen jetzt feststehe. Seine Fraktion möchte keinen Suchraum in Linderhausen haben. Wenn man den Grüngürtel als erhaltenswert einschätze, dann möge man dies doch bitte in der Stellungnahme ergänzen.

 

Herr Kranz geht auf die Ausführungen des Herrn Flüshöh ein und gibt ihm Recht, dass man nicht über den Plan, sondern über die Stellungnahme abstimme. Seine Fraktion sehe die Möglichkeit der Entscheidung und werde es auch tun.

 

Herr Feldmann äußert, dass der RVR die Stellungnahme der Stadt Schwelm als Grundlage der Regionalplanung des RVR nehme.

Aus seiner Sicht brauche Schwelm sozialen Wohnraum und keine überteuerten Einzelhäuser. Hinsichtlich der Flora und Fauna seien Untersuchungen notwendig, die es bisher nicht gebe.

 

Herr Gießwein erläutert das Abstimmungsverhalten der Fraktion Die Grünen im Kreistag. Weiter sehe er keine Lösung des Problems der Gewerbesteuer. Aus seiner Sicht verliere die Stadt Schwelm als flächenkleinste Kommune den Wettlauf. Die Stellungnahme der Verwaltung umfasse beide in der Anlage dargestellten Flächen.

Die Fraktion Die Grüne wolle beide Flächen nicht. Wenn die Verwaltung es auch nicht wolle, so hätte die Verwaltung es aus der Stellungnahme herausnehmen können.

Wenn Politik sich insgesamt einig sei, dann solle die Stellungnahme abgeändert werden. Aus seiner Sicht bedarf es in der heutigen Sitzung keines Beschlusses in irgendeine Richtung, da die zukünftigen Generationen selbst entscheiden werden.

 

Herr Philipp führt aus, dass die Regionalplanung zeige, dass Klimaschutz Funktion und nicht Ziel sei. Die im Verfahren vorgegebenen Abläufe seien festgelegt und sinnvoll.

 

Aus Sicht des Herrn Schwunk könne man sich kein „Dagegenstimmen“ leisten, um sich zukünftige Gewerbeeinnahmen nicht zu verbauen. Hinsichtlich des Kooperationsstandortes stellt er fest, dass sich 85 % der Fläche auf Sprockhöveler Gebiet befänden. Wenn der RVR dies umsetzen wolle, dann müsse sowohl Sprockhövel als auch Schwelm dem Bebauungsplan zustimmen.

 

Es folgt ein Antrag zur Beendigung der Rednerliste. Frau Grollmann lässt über den Antrag abstimmen. Das Abstimmungsergebnis ist einstimmig bei einer Enthaltung.

 

Frau Grollmann erteilt den noch auf der Rednerliste stehenden Ratsmitgliedern das Wort.

 

Herr Flüshöh richtet die Bitte an Herrn Feldmann, das Thema sachlich zu behandeln.

 

Herr Weidenfeld führt aus, dass der Regionalplan an sich noch keine Wirkung entfalte. Hierzu bedürfe es eines Flächennutzungsplanes.

Weiter stellt er die Frage, ob es konkret eine Firma in Schwelm gebe, die 8 ha Gewerbeflächen brauche. An dieser Stelle habe er trotz aller Planungsvorbehalte Bedenken. Wenn man diese Fläche entwickle, dann müsse man auch einen Ausgleich schaffen. Eine zugebaute Fläche von 8 ha habe einen entscheidenden Einfluss auf das Klima.

 

 

 

 

 

                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen: