Frau Grollmann ruft den Themenkomplex Regionalplan Ruhr auf.

 

Herr Gießwein eröffnet die Beratung und führt aus, dass der Regionalplan dazu diene, dass die Stadt Schwelm sage, wie sie sich ihre Flächenentwicklung vorstelle.

 

Er bittet die Diskussion darauf zu richten, was konkret von Schwelm gefordert sei.

 

Herr Guthier greift die Fragen aus TOP A 5 „Fragen der Einwohner/innen an Hauptausschuss und Verwaltung“ auf. Dem Anliegen des Herrn Simon werde insofern Rechnung getragen, dass der Suchraum für den Regionalen Kooperationsstandort erweitert werden solle. Der regionale Grünzug solle wenn möglich erhalten bleiben.

Die Aufgabe der Verwaltung sei es, die Politik mit ergänzenden Informationen zu versehen. Dem trage die Vorlage der Verwaltung Rechnung.

 

Herr Schwunk erklärt, dass es sich um zwei Themengebiete handle. Zum einen um die Gewerbeflächen und  zum anderen um die Wohnbebauung. Außerdem ginge es noch um den Kooperationsstandort, welcher nicht auf die kommunalen Gewerbeflächenreserven anzurechnen sei.

Mit dem Regionalplan schaffe man Chancen und Potentiale für die Zukunft. Er stellt ausdrücklich fest, dass hier kein Bebauungsplan beraten werde. Man brauche die Flächen außerhalb des allgemeinen Siedlungsbereiches (ASB) hinsichtlich der Wohnbebauung. Aus seiner Sicht solle der ASB ausgedehnt werden, um neue Bereiche zu schaffen.

 

Herr Guthier nimmt Stellung zum Antrag der FDP-Fraktion und stellt die Frage, welche Flächen hier in Rede stehen. Die beiden in Frage kommenden Parzellen seien nämlich in weiten Teilen bereits im Regionalplan als ASB berücksichtigt.

Die Verwaltung versuche für die nächsten 5-10 Jahre Bewegungsfreiheit zu schaffen. Regionalplanung funktioniere in zwei Richtungen. Auch der Regionalverband Ruhr (RVR) schaue, was Schwelm bisher an Flächen entwickelt habe.

 

Herr Müller betont, dass man hier die Stellungnahme zur Planung des RVR berate. Es sei zu diskutieren an welchen Stellen man dem folgen könne und an welchen nicht. Für ihn sei es sinnvoll, sich die Planungshoheit offen zu halten. Er werde sich der Vorlage der Verwaltung anschließen.

 

Herr Schier begrüßt es, dass die Verwaltung hier beratend tätig geworden sei. Seiner Meinung nach stimme die Politik darüber ab, sich 20-30 Jahre Planungssicherheit zu erhalten. Der Bereich des Kooperationsstandorts sei lediglich als ein Suchgebiet zu verstehen. Es stehe nicht fest, ob dort jemals gebaut werde. Im Falle einer Nichtzustimmung werde zukünftigen Generationen die Planungssicherheit genommen.

 

Herr Stutzenberger plädiert dafür, dass der Grünzug unbedingt zu erhalten sei. Aus seiner Sicht werde mit einem Plan auch geplant, wenn es ihn einmal gibt. Er werde der Vorlage der Verwaltung so nicht zustimmen.

 

Herr Schweinsberg erläutert nochmals das grundlegende Verfahren des Regionalplans und dass es für Schwelm als flächenkleinste Kommune NRWs wichtig sei, Flächen anzubieten.

 

Herr Gießwein antwortet, dass das Gewerbesteuerproblem an der Stelle nicht geklärt werden könne. Interkommunale Gewerbegebiete müssen ja nicht unbedingt in Schwelm sein. Wenn  die Politik der Meinung sei, dass der Stadt Schwelm nur noch ökologische Flächen zur Verfügung stehen, dann müsse man die auch nicht anbieten. Es gebe hier gewissen Grenzen, die nunmehr aufgezeigt werden.

 

Herr Dr. Bockelmann stellt den Antrag die Beschlusspunkte der Vorlage 182/2018/1/1 einzeln abzustimmen. Dem Antrag wird einstimmig gefolgt.