Frau Grollmann ruft den Themenkomplex zum ehemaligen Gebäude der Gustav- Heinemann- Schule mit den Unterpunkten 12.1 – 12.3. auf. Hier stehen der gemeinsame interfraktionelle Antrag mit der Vorlagennummer 022/2019 und die Vorlagen der Verwaltung mit den Vorlagennummern 083/2018 und 193/2018 zur  Beratung  und Abstimmung. Die Unterpunkte 12.4. und 12.5. wurden zu Beginn der Sitzung abgesetzt, da die Beantwortung vollumfänglich im Schulausschuss erfolgt sei.

 

Danach erteilt sie den antragstellen Fraktionen das Wort.

 

Herr Schwunk stellt klar, dass die FDP- Fraktion einer Nutzung der Gustav Heinemann Schule nur in Verbindung mit einer Sanierung zustimmen werde.

Er zeigt sich verwundert, dass die große Sporthalle an der Stadtgrenze nicht für Schulsport zur Verfügung stehe. Die Notlage des Gymnasiums hinsichtlich des Schulsports sei aus seiner Sicht mit einer 2. Turnhalle gelöst.

 

Frau Grollmann unterstreicht ebenfalls, dass die Nutzung der Gustav Heinemann Schule erst nach einer Sanierung in Betracht käme.

 

Herr Philipp erläutert die zusätzlichen Ergänzungen der SPD-Fraktion, die in Form einer Pressemitteilung zur Kenntnis gegeben wurden.

 

Herr Schweinsberg teilt mit, dass Schulsport in der als Betrieb gewerblicher Art geführten Halle grundsätzlich möglich sei. Dies aber die Steuerabzugsfähigkeit mindere und der Rat der Stadt Schwelm Schulsport per Beschluss ausgeschlossen habe.

 

Herr Dr. Bockelmann regt an, nochmals alle Schulleitungen hinsichtlich eventueller Bedarfe abzufragen. Sollte die Turnhalle West wieder ertüchtigt werden, dann nur für den Schulsport. In dem Zusammenhang wirft er die Frage auf, inwiefern dies dann noch eine Haushaltskonsolidierungsmaßnahme sei.

 

Herr Schweinsberg antwortet  direkt, dass seitens der Bezirksregierung ausreichend Zeit für eine umfassende Prüfung aufgrund der nunmehr neueingetretenen Situation gegeben werde.

 

Herr Kick greift die Rede des Herrn Philipp nochmals auf und erläutert, dass die SPD Fraktion den Antrag nicht gemeinsam mit den anderen Fraktionen gestellt habe, da die Zeit gefehlt habe, alle Alternativen durchzuprüfen. Er möchte die Pressemitteilung nicht als eine Ergänzung zum Antrag, sondern als eine Erläuterung verstanden wissen.

 

Frau Grollmann schlägt folgende Verfahrensweise nach der Abstimmung über die Vorlage 022/2019 vor.

 

Dem Vorschlag des Herrn Thomas eine Arbeitsgruppe zu initiieren solle gefolgt werden. Ziel dieser Arbeitsgruppe sei es, gemeinsam mit den Schulleitungen, Elternpflegschaften und dem Fachbereich Schule, Kultur und Sport ein ausgereiftes Konzept auf der Grundlage des Schulentwicklungsplans zu erarbeiten.

 

Diesem Vorschlag wird einvernehmlich gefolgt und Frau Grollmann ruft zur Abstimmung über die Vorlage 022/2019 auf.