Frau Grollmann begrüßt Herrn Flocke in seiner Funktion als Verwaltungsvorstand der Technischen Betriebe Schwelm und bittet ihn, sein Konzept zu erläutern. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Nach dem Vortrag des Herrn Flocke bedankt sich Herr Gießwein für die Ausführungen. Ihm fehle jedoch der grundlegende präventive Ansatz. Größere Müllbehälter reichen ihm da nicht. In der Vergangenheit seien die Müllbehälter reduziert worden und aus seiner Sicht müsse hier nachgesteuert werden. Er plädierte für die Wiedereinführung der Hundekotbeutel. In Frage stellt er auch die Ausstattung mit 2 Vollzeitstellen. Anschließend nimmt Herr Gießwein Stellung zu dem Vorhaben, ein Fahrzeug mit Dieselmotor (Sprinter) anzuschaffen.

 

Er stellt mündlich den Antrag, dass die technischen Betriebe Schwelm anstelle des Fahrzeugs aus dem Konzept ein Fahrzeug mit alternativem Antrieb anzuschaffen.

 

Herr Schwunk führt aus, dass er in fast allen Punkten Herrn Gießwein zustimmen könne. Allerdings sei es für ihn kein Konzept und er fordert einen ganzheitlichen Ansatz bei dem auch die Bürgerschaft mitgenommen werde. Für ihn sei ein Katalog präventiver Maßnahmen grundlegend. Er bittet Herrn Flocke um Nachsteuerung und fordert ihn hierzu nachhaltig auf.

 

Herr Flüshöh begrüßt das Konzept und führt aus, dass es zum jetzigen Zeitpunkt reiche, einen Rahmen hinsichtlich Materials und personellen Einsatzes festzulegen. Für ihn gelte es, erst mal anzufangen und daher werde seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen. Bezugnehmend auf den Antrag des Herrn Gießwein möchte er an dieser Stelle keine Grundsatzdiskussion führen und daher werde seine Fraktion den Antrag ablehnen.

 

Herr Kick gibt im Namen seiner Fraktion die volle Zustimmung zu dem Konzept. Auch für ihn gelte es, zunächst anzufangen und dann im Prozess nachzusteuern.

 

Herr Dr. Bockelmann unterstützt den Antrag des Herrn Gießwein. Es sei ein Signal nach außen.

 

Herr Schwunk stellt mündlich den Ergänzungsantrag: Die Technischen Betriebe Schwelm legen zum nächsten Sitzung des Hauptausschusses einen Katalog präventiver Maßnahmen vor.

 

Herr Gießwein führt aus, dass es sich um eine freiwillige Leistung handele und stimmt Herrn Dr. Bockelmann zu, dass die Anschaffung eines Fahrzeuges mit alternativem Antrieb ein Aushängeschild sei. Aus seiner Sicht könne nach der Ratssitzung gestartet werden.

 

Frau Burbulla spricht sich dafür aus, zunächst mit dem Konzept zu beginnen und in einem zweiten Schritt über das Fahrzeug zu diskutieren.

 

Herr Dr. Bockelmann betont nochmals, dass ein altes Fahrzeug mit Folgekosten verbunden sei und alternative Antriebe die Politik zukünftig beschäftigen werden.

 

Frau Grollmann gibt den Hinweis, dass es auch Zuschüsse für Lastenfahrräder gebe.

 

Herr Stutzenberger äußert, dass man generell über alternative Antriebe bei der städtischen Fahrzeugflotte nachdenken müsse. Für das CityTeam wäre es noch nicht zwingend, aber zukünftig müsse es diskutiert werden.

 

Herr Schier sieht es als kritisch an, dass dem Auftragnehmer ein Budget zur Verfügung gestellt werde, mit dem er auskommen müsse. Wenn man über Fahrzeuge mit alternativem Antrieb nachdenke, dann müsse man als Auftraggeber auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

 

Herr Müller bedauert es, dass ein interfraktioneller Antrag so „ins Klein Klein“ zerredet werde.

 

Herr Gießwein stellt nochmals klar, dass niemand über eine Personalkürzung oder geringere Bezahlung gesprochen habe. Der alternative Antrieb sei gesünder. Konsequenterweise müsse man auch beim Bauen darüber nachdenken.

 

Herr Flocke führt aus, dass man sich selbstverständlich mit alternativen Antrieben beschäftigt habe. Die Wartezeit betrage jedoch Monate. Dies gelte ebenso für Lastenfahrräder, die in ihrer Konzeption noch nicht voll ausgereift seien.

 

Kleine zusätzliche Müllbehälter und Hundekotbeutel seien für ihn Punkte des gemeinsamen Nachsteuerns im Prozess. Mehr Sauberkeit könne auch mehr Behälter heißen. Er appelliert an die Mitglieder des Hauptausschusses, Vertrauen in die Technischen Betriebe zu setzen und diese starten zu lassen.

 

Frau Grollmann ruft zur Abstimmung über den mündlich gestellten Antrag des Herrn Gießwein auf:

 

Die technischen Betriebe Schwelm schaffen ein Fahrzeug mit alternativem Antrieb anstelle des Fahrzeuges aus dem Konzept an.

                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	4
	dagegen:	9
	Enthaltungen:	2

 

Herr Flüshöh war während der Abstimmung nicht anwesend.

 

Weiter ruft sie zur Abstimmung über den mündlich gestellten Antrag des Herrn Schwunk auf:

 

Die Technischen Betriebe Schwelm legen zum nächsten Sitzung des Hauptausschusses einen Katalog präventiver Maßnahmen vor.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	6
	dagegen:	9
	Enthaltungen:	0

 

Herr Flüshöh war während der Abstimmung nicht anwesend.

 

Danach ruft sie zur Abstimmung über die Vorlage 216/2018 auf.

 

Beschluss:

 

Die TBS werden beauftragt, das in Vorlage 216/2018 dargestellte Konzept zur Sauberkeit und Stadtbildpflege umzusetzen und hierfür die personellen und technischen Voraussetzungen insoweit zu schaffen, dass ein Start im Mai 2019 erfolgt.

Die TBS werden gebeten, im Herbst 2019 einen Sachstandsbericht vorzulegen.

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der Genehmigung von Veranstaltungen eine verpflichtende Vorgabe für das Bereitstellen ausreichender Abfallbehältervolumina und die abschließende Reinigung der Veranstaltungsfläche zu ergänzen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:	3