Frau Grollmann eröffnet den Tagesordnungspunkt und verweist auf ihre Erläuterungen unter TOP 2 „Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit“, die sie zur Änderung der Tagesordnung wie folgt ausführte:

 

„Aufgrund des Eilantrages der Gewerkschaft Verdi zur Verhinderung der Öffnung der Verkaufsstellen am 16.12.2018 aus Anlass des Weihnachtsmarktes 2018 soll die aktuelle Verordnung aufgehoben und in heutige Ratssitzung neu beschlossen werden, um eine Grundlage dafür zu schaffen, dass die Veranstaltung am 16.12.2018 grundsätzlich rechtskonform durchgeführt werden kann.“

 

Danach erteilt sie Herrn Kirschner das Wort. Der genaue Wortlaut des Wortbeitrages ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Herr Flüshöh betont, dass die Stadt Schwelm keine Großstadt sei und die Ladeninhaber noch selbst im Laden stehen. Auch die vielen Ehrenamtlichen auf dem Weihnachtsmarkt seien über den Zulauf erfreut.

 

Herr Schwunk sieht die nunmehr vorgelegte Verordnung als die einzige Reaktionsmöglichkeit an. In diesem Zusammenhang äußert er, dass die Situation vermeidbar gewesen sei, wenn die jetzige Verordnung rechtzeitig verabschiedet worden wäre.

 

Herr Rüth (Fachbereichsleiter Bürgerservice) erwidert, dass die Ausführung des Herrn Schwunk nicht richtig sei. Die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes sei zum Zeitpunkt der Ratssitzung am 22.03.2018 noch nicht in Kraft getreten gewesen. Auch habe es an der Vorlage angekündigter Handreichungen des Ministeriums gefehlt.

Die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Freigabe der Verkaufssonntage in Schwelm sei folgerichtig auf Grundlage des zu diesem Zeitpunkt gültigen Ladenöffnungsgesetzes erfolgt. Die Gesetzesänderung sei am 30.03.2018 in Kraft getreten.

Die Ordnungsbehördliche Verordnung habe vom Rat am 22.03.2018 verabschiedet werden müssen, da sonst der verkaufsoffene Sonntag aus Anlass des Trödelmarktes am 06.05.2018 nicht möglich gewesen sei.

Die nächste Ratssitzung habe erst am 17.05.2018 stattgefunden.

 

Herr Weidenfeld nimmt Bezug auf den Tenor der Rede des Herrn Kirschner und würde es begrüßen, wenn die Position der SPD-Fraktion (Schwelm – die Stadt der kurzen Wege) sich auch in zukünftigen Beschlüssen zur Zentralisierung wiederfinden würde.

Beschluss:

 

Die beiliegende Änderung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen wird beschlossen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	30
	dagegen:	5
	Enthaltungen:	1

 

Frau Burbulla und Frau Dr. Philipp waren bei der Abstimmung nicht anwesend.