Nach Eröffnung des Tagesordnungspunktes erteilt Frau Grollmann dem Antragsteller das Wort.

 

Herr Flüshöh berichtet, dass ein Angebot der Firma AHE gebe über die Einführung einer gelben Tonne zu reden, wenn seitens des Rates und der Verwaltung eine Willensbekundung erfolge. Durch diese Willensbekundung sei eine frühere Einführung möglich.

 

Herr Kick stimmt im Namen der SPD Fraktion dem Antrag inhaltlich zu. Der Vorschlag sei bereits von allen Fraktionen im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe übereinstimmend beraten worden.

 

Herr Flüshöh glaubt, dass es sinnvoll sei, wenn die Politik ihre Vorstellungen offen mache um erst danach in die Vertragsverhandlungen einzusteigen.

 

Herr Philipp gibt zu bedenken, dass man die Sache aus unterschiedlichen Richtungen denken kann. Seine Fraktion werde ihre Vorstellungen nicht nach außen tragen, um die Verhandlungsposition nicht zu schwächen.

 

Herr Feldmann fragt, wer die Kosten der „gelben Tonne“ übernehme. Sei hierfür das duale System, die Stadt oder die Bürgerschaft der Kostenträger? Wie verhalte es sich weiter mit der Abholung? Aus seiner Sicht müsse die Verpackung dorthin zurück, wo sie herkam.

 

Herr Schweinsberg schlägt vor, die Vorlage in den Verwaltungsrat der Technischen Betreibe einzuspielen. Danach werde die TBS ein Konzept erarbeiten und auch die Kostenträgerschaft klären.

 

Herr Dr. Bockelmann führt aus, dass das Duale System eigentlich so funktioniere, dass derjenige zahle, der die Verpackung in den Verkehr bringe. Es sei die Frage zu stellen an welchem Punkt welche Wertschöpfung gemacht werde. Er sehe als neuen Weg nur ein neues Verpackungsgesetz. Bis jetzt gehe er davon aus, dass alle dafür zahlen müssen.

 

Herr Feldmann spricht sich für die Einführung der „gelben Tonne“ aus.

 

Herr Dr. Bockelmann sieht darin nicht die Lösung des Problems. Für ihn sei die Wahlmöglichkeit die bessere Lösung, wo jeder entscheiden könne, was für ihn am Besten sei.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	16
	dagegen:	1
	Enthaltungen: