Herr Schwunk erläutert den Antrag der FDP-Fraktion und betont, dass es hierbei nicht nur um das Verfahren sondern auch um die Mittelbereitstellung des Bürgerbudgets gehe. Am Ende sollten die Bürger entscheiden, dies sei langfristig ein Projekt zur Mitbestimmung in der Stadt.

 

Frau Mollenkott benennt die Beträge des Bürgerbudgets aus dem Haushalt 2018, die sich auf 10.000 € für konsumtive und auf 20.000 € für investive Maßnahmen belaufen.

 

Herr Lenz fragt nach den Gründen für die Nichtumsetzung im Jahr 2018 und die genaue Definition von einem „schlanken Verfahren“.

Seiner Meinung nach sei dies viel Aufwand im Verhältnis zur ausgelobten Summe.

 

Frau Grollmann bestätigt den Beschluss zur Einführung eines Bürgerbudgets. Es sei aber kein Arbeitsauftrag an die Verwaltung zur Umsetzung ergangen.

Hierzu sei anzumerken, dass es sich um eine zusätzliche freiwillige Leistung handele, die für Schwelm als Stärkungspaktkommune schwierig umzusetzen sei. Daneben fehle es an ausreichendem Personal um das Bürgerbudget umzusetzen. Sie könne sich eine Anbindung im Bereich Ehrenamt vorstellen; hier seien klare Regelungen über das Verfahren und die genaue Ausgestaltung nötig. Als Beispiel nennt Frau Grollmann die Stadt Dorsten.

Abschließend verweist sie auf die Ausführungen der Haushaltsgenehmigungen 2017 und 2018 der Bezirksregierung und deren Mahnung zum sparsamen Umgang mit den Haushaltsmitteln.

 

Nach Diskussionen über die Ausgestaltung des Bürgerbudget und dessen Abwicklung fasst Herr Kirschner den geänderten Beschluss zusammen und stellt diesen zur Abstimmung.

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Haushaltsansätze für das Bürgerbudget werden im Jahr 2019 fortgeschrieben. Die weitere Ausgestaltung regeln der Hauptausschuss und der Rat.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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