Herr Schwunk (FDP-Fraktion) erläutert den Antrag der Fraktion. Danach sei es wichtig, die aktuell gültige Beitragssatzung zu überprüfen, da die zugrundeliegende Gehaltsstaffel trotz Gehaltssteigerungen in den letzten zehn Jahren nicht angepasst worden sei, die Elternbeiträge dagegen jährlich um 1,5 % ansteigen. Der ursprüngliche Antrag mit einer Absenkung um 100.000 € sei von der Verwaltung nicht umgesetzt worden. Darüberhinaus sei ein Vergleich der Elternbeiträge mit den Nachbarkommunen notwendig. Ziel des Antrages sei es, eine Ersparnis für die Eltern zu erreichen und diese Ersparnis zielgerichtet an die Eltern zurückzugeben.

Da die Ersparnis erst im 2. Halbjahr 2019 zum Tragen komme, werde die Summe auf 50.000 € beziffert.

 

Herr Schweinsberg bittet um Klarstellung, dass in keiner Vorlage stehe und auch zu keiner Zeit seitens der Verwaltung erklärt worden sei, dass die Summe von 50.000 € nicht im Haushalt darstellbar sei.

 

Daraufhin bittet der Vorsitzende um die getrennte Abstimmung der in der Vorlage genannten Unterpunkte.

 

Herr Gießwein (Fraktion - Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert den Zeitpunkt des Antrages. So sei keine Beratung im Jugendhilfeausschuss mehr möglich.

Seiner Meinung nach sollte Bildung kostenlos sein. Doch dazu fehlten die Rahmenbedingungen des Bundes und der Länder. Er bittet um eine frühzeitige Diskussion über Entlastungen für Eltern vor Beginn des neuen Kinderjahres 2019/2020.

 

Herr Kick (SPD-Fraktion) führt aus, dass keine der hier anwesenden Fraktionen einer Entlastung aller Eltern widersprechen werde. Wenn auf der Basis der derzeitigen Beitragsstaffel, die aus seiner Sicht korrekt von der Verwaltung ermittelt wurde, künftig Mittel zur Verfügung stehen sollten, könne im kommenden Jahr über eine Entlastung neu entschieden werden.

Vielleicht lägen bis dahin bereits neue Erkenntnisse aus dem „Gute Kita Gesetz“ vor.

               

Herr Lenz hätte sich die Beratung in den Fachausschüssen gewünscht. Die Elternbeiträge sollten nicht nach Kassenlage der Kommune festgelegt werden. Erforderlich seien aus seiner Sicht allgemein gültige Staffelungen und landes-rechtliche Rahmenbedingungen.

Eine Absenkung der Beiträge aufgrund der momentan günstigen Wirtschaftslage führe nicht zu Klarheit und Transparenz bei den Eltern.

 

 

Beschluss:

 

1. Die Beschlussfassung wird auf die erste Sitzungsperiode 2019 vertagt, um gerade die aktuellen Entwicklungen im Land und Bund mit berücksichtigen zu können.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:	2

 

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen neuen Satzungsentwurf unter Berücksichtigung der Satzung der Nachbarkommunen mit abgesenkten Gebühren in Höhe von 100.000 € zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	2
	dagegen:	14
	Enthaltungen:	0

 

 

3. Im Haushalt 2019 wird hierzu eine Mindereinnahme von 50.000 € vorgesehen.

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	2
	dagegen:	14
	Enthaltungen:	0