Frau Grollmann erläutert die Beschlussfassung des Hauptausschusses zu dieser Vorlage. Der Hauptausschuss habe den Punkt 1 des Beschlussvorschlages zur Kenntnis genommen. Die Punkte 2 und 3 habe der Hauptausschuss in die erste Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung vertagt. Sie schlägt dem Rat die gleiche Verfahrensweise vor. Der Vorschlag findet die Zustimmung des Rates und Frau Grollmann ruft zur Abstimmung auf. 

geänderter Beschluss:

 

1.      Kenntnisnahme des Berichts (Teil 1 dieser Vorlage) über die geplanten und für die Stadt Schwelm relevanten Änderungen des Regionalplans.

2.      Beschluss der erarbeiteten Stellungnahme der Verwaltung (Anlage 5) zur Vorlage beim Regionalverband Ruhr (RVR) im Rahmen der Beteiligung der öffentlichen Stellen gemäß § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 13 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPlG) NRW zur Neuaufstellung des Regionalplanes.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, die zuvor beschlossene Stellungnahme dem RVR vorzulegen.

 

4.      Die Punkte 2 und 3 werden in die erste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung vertagt.

 

 

                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x