Herr Schwunk führt aus, dass seine Fraktion den Verfahrensvorschlag nochmals konkretisieren und nachreichen werde.

 

Herr Kranz zeigt eine Enthaltung seiner Fraktion an, da man erst die konkreten Verfahrensschritte wissen müsse..

Beschluss:

 

Die Haushaltsansätze für das Bürgerbudget werden im Jahr 2019 fortgeschrieben.

Für die FDP-Fraktion ist ein Bürgerbudget ein wichtiger Ansatz für eine neue und moderne Bürgerbeteiligung. Leider hat die Verwaltung in 2018 den Ratsbeschluss nicht umgesetzt. Für 2019 wird daher ein vereinfachtes Verfahren in drei Schritten vorgeschlagen:

1. Es erfolgt ein öffentlicher Aufruf zur Abgabe von Vorschlägen. Vereine, Nachbarschaften und soziale Einrichtungen werden gesondert angeschrieben . Die Bürgerbeteiligung zum Stadtentwicklungskonzept wird hierbei eingebunden.
2. Die Vorschläge werden unter den Gesichtspunkten Integration, Heimatförderung, Sportförderung, Umweltschutz und Nachhaltigkeit (je 5 Punkte) bewertet.
3. Zum Abschluss erfolgt eine Abstimmung in einer öffentlichen Einwohnerversammlung.

 

 

                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	35
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	3