Sie stellt fest, dass form- und fristgerecht zur heutigen Sitzung eingeladen worden

sei und Beschlussfähigkeit vorliege.

Zur Tagesordnung gibt sie nachstehende Hinweise:

 

ES WIRD VORGESCHLAGEN, DIESE UM

 

• Die Vorlagen 022/2018/1 und 132/2018/5 zu erweitern

 

• Hier gehe es zum einen um einen Eilantrag der Gewerkschaft Verdi zur Verhinderung der Öffnung der Verkaufsstellen am 16.12.2018. Aus Anlass des Weihnachtsmarktes 2018 soll die aktuelle Verordnung aufgehoben werden und in heutiger Ratssitzung in der Form neu beschlossen werden, um eine Grundlage dafür zu schaffen, dass die Veranstaltung am 16.12.2018 grundsätzlich rechtskonform durchgeführt werden kann. Zum anderen gehe es um eine weitere Erläuterung zur 1. Änderung des Stellenplans 2019.

 

• Als nächstes schlägt sie vor, vor Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage 210/2018 die Berichtsvorlage 132/2018/5 mit den Vorlagen 190/2018 und 210/2018 unter der gemeinsamen Überschrift „Haushalt 2019“ zusammen zu fassen.

 

• Weiterschlägt sie vor, die Vorlagen-Nummer 039/2018/5 zusammen mit der Vorlage 039/2018/4 der Verwaltung unter dem Themenkomplex „Elternbeiträge“ in die Tagesordnung einzugliedern.

 

• Als nächstes schlägt sie vor, den Tagesordnungspunkt A 27  - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Wetter(Ruhr) zur Einrichtung einer Zentralen Vergabestellemit Vorlage 129/2018 von der Tagesordnung abzusetzen, da die Angelegenheit noch nicht beschlussreif sei.

 

• Sie verweist darauf, dass im nichtöffentlichen Sitzungsteil die Vorlage 191/2018 durch die Vorlage 191/2018/1 zu ersetzen sei. Hier gehe es um den Erwerb eines Grundstückes.

 

• Zu guter letzt schlägt sie vor, den Tagesordnungspunkt A 34 wegen des ggf. höheren Öffentlichkeitsinteresses auf den Platz 7 nach vorne zu ziehen, um die die erschienen Besucher*innen nicht länger als nötig warten zu lassen.
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Abstimmung über die Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung

                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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