Herr Schwunk bringt zum Ausdruck, dass er den Regionalplan für die Stadt Schwelm für unzumutbar halte. Er bezweifelt, dass die Stadt Schwelm über 20 ha an freien Gewerbeflächen verfüge. Aus seiner Sicht werde in dem Regionalplan auch keine Potentialentwicklung aufgezeigt, die er mit einer soliden Regionalplanung verbinde.

 

Herr Gießwein regt eine getrennte Beschlussfassung über die einzelnen Punkte an. Er schlägt vor, Punkt 1 zur Kenntnis zu nehmen und die Punkte 2 und 3 zu vertagen.

 

Die Herren Flüshöh und Schier folgen der Auffassung des Herrn Gießwein.

 

Frau Grollmann ruft zur getrennten Abstimmung über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages auf.

 

Nach der Abstimmung erfolgt der Hinweis, dass der Regionalplan in den Räumlichkeiten des Fachbereich Planen & Bauen zur Einsichtnahme ausliegt. 

 

Beschluss:

 

1.      Kenntnisnahme des Berichts (Teil 1 dieser Vorlage) über die geplanten und für die Stadt Schwelm relevanten Änderungen des Regionalplans.

2.      Beschluss der erarbeiteten Stellungnahme der Verwaltung (Anlage 5) zur Vorlage beim Regionalverband Ruhr (RVR) im Rahmen der Beteiligung der öffentlichen Stellen gemäß § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 13 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPlG) NRW zur Neuaufstellung des Regionalplanes.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, die zuvor beschlossene Stellungnahme dem RVR vorzulegen.

 

 

 

 

                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
Punkt 1	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:

 

Punkt 2: Vertagung in den Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung

 

Punkt 3: Vertagung in den Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung