Herr Flüshöh zeigt an, dass sich seine Fraktion entahlten werde, da erst am heutigen Tag eine Mail weitergeleitet worden sei, die erst in der Fraktion beraten werden müsse.

 

Herr Flüshöh führt weiter sehr emotional aus, dass die Politik immer den Trägerverein unterstützt habe. Es seien auch immer wieder Gelder geflossen, wenn eigentlich keine Gelder zur Verfügung gestanden haben. Es handele sich hier um Steuergelder und es müsse Politik möglich sein einen Blick darauf werfen zu können, wofür diese Gelder verwendet werden. Er selbst habe des Öfteren den 1. Vorsitzenden in der Öffentlichkeit zur Seite gestanden. Es könne nicht angehen, dass man hierfür in aller Öffentlichkeit beschimpft werde. Es sei nicht richtig, dass dem Förderverein die Versäumnisse der letzten 20 Jahre alleinig übertragen werden. Politik habe immer signalisiert, dass man unterstütze und dies auch gegebenfalls mit höheren Summen.

 

Herr Philipp betrachtet es von der Sache her als sinnvoll, dass das Bad weiterbetrieben werden kann. Hierfür sei eine vertragliche Basis notwendig, welche konkrete Verantwortlichkeiten benenne.

 

Herr Schweinsberg konkretisiert, dass es zwei Verträge gebe. Einmal den Förder- und einmal den Pachtvertrag, die sehr klare und logische aufeinander aufbauende Regelungen enthielten. Diese Verträge seien nur von einer Seite nicht erfüllt worden.

Frau Grollmann sagt, dass der Umgang miteinander immer von Achtsamkeit geprägt gewesen sei und man mit dem Vertragspartner verlässlich habe zusammenarbeiten können.

 

Herr Dr. Bockelmann appelliert an den Hauptausschuss, sich Gedanken zu machen, wie es zukünftig weitergehe.

 

Herr Schwunk pflichtet dem bei und ergänzt, dass es sich hier um eine Einrichtung handele, die 36 Jahre als sei und das damit die in Rede gebrachten Versäumnisse gemeint seien.

 

Herr Schweinsberg berichtet, dass er sich in den letzten Wochen intensiv mit dem Thema beschäftigt habe. Der Trägerverein sehe Ungereimtheiten in den Verträgen. Diese sehe die Verwaltung nicht. Daher müsse der Tragerverein auf die Verwaltung zukommen.

 

Herr Flüshöh macht nochmals deutlich, dass es hier um einen respektvollen Umgang zwischen den Vertragspartnern gehe, den er nicht mehr gewahrt sehe. Er gebe es jetzt in seine Fraktion und lasse den Rat die letzte Entscheidung treffen.

 

Herr Stutzenberger stellt fest, dass der Trägerverein seinen Mitgliedern zur Transparenz verpflichtet sei. Somit habe die Stadt als Förderer ein Recht darauf.

Er verstehe nicht, dass Herr Siepmann sich dagegen sperre. Seine Fraktion werde zustimmen.

 

Herr Gießwein schließt sich seinen Vorrednern an und stellt ebenfalls fest, dass er schon lange einen ordentlichen Umgang miteinander vermissen lasse. Von anderen geförderten Vereinen werden Verwendungsnachweise verlangt, die der Trägerverein einfach nicht beibringe. Es sei jetzt Sache des Trägervereins etwas Belastbares vorzulegen. Herr Gießwein vertagt ebenfalls die Entscheidung zunächst in seine Fraktion.

 

Herr Dr. Bockelmann bittet die Verwaltung um Zusendung der betreffenden Verträge mit Kenntlichmachung der Ungereimtheiten. Weiter stelle er sich die Frage, ob die Stadt nicht Mitglied im Trägerverein werden und darüber die Transparenz verlangen könne.

 

Es erfolgt die Abstimmung.

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

1. Ab dem Haushaltsjahr 2019ff. wird der jährliche an den Trägerverein Schwelmebad e.V. gerichtete Zuschuss wieder auf 50 T€/a (in Worten: fünfzigtausend Euro pro Jahr) erhöht.

 

2. Darüber hinaus wird der Pachtvertrag zur Anpassung neu und ergänzend mit dem Ziel, ungeregelte Sachverhalte für beide Seiten einvernehmlich zu regeln, verhandelt.

 

 

 

                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	10
	dagegen:	0
	Enthaltungen:	7