Frau Grollmann teilt mit, dass die Stadt Schwelm einen neuen Datenschutzbeauftragten und dessen Stellvertretung bestellt habe. Dies sei notwendig gewesen, da der bis dato zuständige Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand getreten sei. Die Benennung sei ein laufendes Geschäft der Verwaltung nach § 72 Gemeindeordnung.

Aufgrund der vielfältigen Änderungen durch die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sei die Wahrnehmung der Aufgabe zukünftig nicht mehr neben anderen Tätigkeiten leistbar. Daher habe sich die Verwaltung zu einer interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensburg/Lippe (krz) entschieden. Die dafür im Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 12.500 € benötige man nicht in voller Höhe, da sich noch mehr Kommunen dafür entschieden hätten das krz zu beauftragen und somit sich der Kostenbeitrag auf 10.000€ gesenkt habe.

 

Herr Schweinsberg informiert, dass die Petition bezüglich des Spielplatzes in der Hagener Straße durch die Petenten zurückgezogen worden sei. Somit ergäbe sich kein weiterer Handlungsbedarf.

 

Frau Grollmann bittet die Fraktionen, den baldigen Wahlhelferaufruf aus ihren eigenen Reihen zu unterstützen und auch an andere Organisationen heranzutreten.

 

 Zu dem Gebäude Gustav-Heinemann-Schule führt Frau Grollmann aus, dass es nicht zu den Aufgaben der Stadtverwaltung zähle, Objektschutz zu betreiben. Daher habe man ein Sicherheitsdienst beauftragt. Der Zustand habe sich seitdem deutlich verbessert und die Thematik sei in der seinerzeitigen Brisanz nicht mehr vorhanden.

 

Herr Rüth (Fachbereichsleitung Bürgerservice) teilt mit, dass die Gewerkschaft Verdi gegen die erlassene ordnungsbehördliche Verfügung zu dem verkaufsoffenen Sonntag am 22. März 2019 einen Eilantrag gestellt und Klage erhoben habe. Frau Weithe  als Vorstandsvorsitzende der Werbegemeinschaft Schwelm e.V. (WGS) sei bereits informiert.

 

Herr Flüshoh äußert sein Unverständnis über das Vorgehen der Gewerkschaft.

 

Herr Feldmann befürwortet die Klage.

 

Am Ende des Tagesordnungspunktes weist Frau Grollmann auf die kürzlich erschiene Broschüre „Radwege NRW“ hin.