Sitzung: 29.10.2018 Liegenschaftsausschuss
Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter
Abstimmung: Ja: 14
Herr Schweinsberg berichtet, dass der EN-Kreis inzwischen mitgeteilt
hat, das Gebäude der ehemaligen GHS nicht zu benötigen, weil er sich für die
Container-Lösung in Haßlinghausen entschieden hat.
Im Schulausschuss soll nun aus schulfachlicher Sicht besprochen werden,
wie es mit dem Gebäude weitergeht. Im Rahmen des Finanzausschusses werden
weitere Mittel für Sicherungsmaßnahmen am Gebäude gegen Vandalismus zur
Verfügung gestellt.
Herr Schweinberg bittet die politischen Parteien um einen Hinweis an den
Rat der Stadt Schwelm, in welche Richtung das Gebäude der ehemaligen GHS
entwickelt werden soll.
Herr Lenz (CDU) kann die Entscheidung des Kreises nicht nachvollziehen
und schlägt deshalb vor, zum Beispiel die Grundschule Engelbert in das Gebäude
der ehemaligen GHS zu verlagern. Es solle möglichst eine schnelle Entscheidung
getroffen werden, damit nicht weitere Schäden am Gebäude entstünden.
Herr Schwunk (FDP) erläutert, dass das Gebäude für eine Oberstufe nicht
ausreichend dimensioniert ist. Das Gutachten sagt, dass die Schullösung 4 Mio.
Euro teurer sei als die Containerlösung. Perspektivisch soll das Gebäude der
ehemaligen GHS bei der Verwendung als Schule verbleiben.
Herr Lenz (CDU) vertritt den Standpunkt, wenn das Gebäude als Schule
ertüchtigt würde, bliebe das Geld „erhalten“. Bei der Containerlösung würden
die Container anschließend wieder abgebaut, das Geld wäre verloren. Deshalb
hätte der EN-Kreis mit der Stadt Schwelm sprechen müssen.
Herr Schwunk (FDP) hält dagegen, das Gespräch hätte von der Stadt
ausgehen müssen, das Gebäude der ehemaligen GHS für die Nutzung durch die
Gesamtschule Haßlinghausen zu sanieren, damit es anschließend von der Stadt
Schwelm als Schule weiter genutzt werden kann.
Herr Schweinsberg erklärt, dass ein entsprechender Hinweis an den
EN-Kreis erfolgt sei, aber es nie eine Reaktion vom EN-Kreis darauf gab bzw.
sei der gegebene Hinweis nicht in die Politik eingebracht worden, weil der
EN-Kreis nicht darauf reagiert habe.
Herr Schwunk (FDP) gibt zu bedenken, dass das Gebäude der ehemaligen GHS
bei einer Sanierung vermutlich erst in 6 Jahren nutzbar sei. Dies würde
wiederum für die anstehende Sanierung der Gesamtschule Haßlinghausen zu lange
dauern.
Herr Lenz (CDU) vertritt die Auffassung, man müsse dem EN-Kreis
anbieten, die Kosten einer Sanierung des Gebäudes der ehemaligen GHS hälftig zu
übernehmen.
Herr Schweinsberg erklärt, es stehe der Stadt Schwelm nicht zu, die
Entscheidung des Kreises zu kritisieren. Er habe im Sommer 2018 mit dem Kreis
gesprochen, aber keine Reaktion von dort erhalten.
Herr Schwunk (FDP) bittet die Verwaltung, sich nochmals an den Kreis zu
wenden, die Planung der Sanierung der GHS zu berechnen und die Stadt Schwelm zu
beteiligen.
Herr Lenz (CDU) stellt den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, den
Kreis anzusprechen, ob eine Sanierung des Gebäudes der ehemaligen GHS unter
Beteiligung der Stadt Schwelm möglich ist.
Herr Philipp (SPD) schließt sich diesem Antrag an.
Über den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, den Kreis anzusprechen,
ob eine Sanierung des Gebäudes der ehemaligen GHS unter Beteiligung der Stadt
Schwelm möglich ist, wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
X |
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dafür |
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dagegen: |
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Enthaltungen: |
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