Sitzung: 29.10.2018 Liegenschaftsausschuss
Beschluss: Kenntnis genommen. Zusätzlicher Beschluss - siehe Niederschrift
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 153/2018/1
Der Liegenschaftsausschuss diskutiert den
Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2018.
Herr Zachow (Die Linke) erläutert, dass seine
Partei grundsätzlich dagegen ist, dass der stillgelegte Sportplatz allein der
Dachorganisation der Schwelmer Nachbarschaften (DACHO) zur Verfügung gestellt
wird, weil der Platz für jedermann, insbesondere für vereinsunabhängige
Sportaktivitäten, zur Verfügung stehen sollte.
Herr Schwunk (FDP) erläutert den CDU-Antrag
insoweit, die Fläche zunächst den Nachbarschaften als Gelände für ihre
Bauplätze anzubieten. Diese mögliche Nutzung widerspräche nicht der Nutzung als
Sportanlage. Das Gelände sei insgesamt groß genug, dort Sportflächen und
Gewerbeflächen unterzubringen. Deshalb sei ein Nutzungskonzept erforderlich.
Herr Lenz (CDU) fragt nach welche Aufwendungen
für sportplatzähnliche Nutzung und der Verkehrssicherung etc. entstehen würden.
Er sieht dort auf keinen Fall einen etablierten Sportplatz sondern nur eine
sportplatzähnliche Nutzung.
Herr Schweinsberg schlägt vor, zunächst die
Gespräche mit der DACHO abzuwarten. Die Stadt müsse für die Verkehrssicherheit
der Fläche sorgen. Das Gebäude sei nicht mehr nutzbar. Seit dem Beschluss über
Kunstrasen seien keine Unterhaltungsmaßnahmen mehr durchgeführt worden.
Herr Lenz (CDU) bittet die Verwaltung,
entsprechend der geführten Diskussion zunächst mit der DACHO über eine
Mischnutzung zu sprechen.
Frau Kummer-Dörnen (GRÜNE) schließt sich für
ihre Partei der Diskussion an, zunächst mit der DACHO zu sprechen und dann
weiterzusehen.
Die Ergänzung zum Beschlussvorschlag lautet
demnach wie folgt:
Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst Gespräche mit der Dachorganisation der Schwelmer Nachbarschaften (DACHO) über eine Nutzung des Sportplatzes für Bauplätze zu führen.
Der als Anlage 1 beigefügte Antrag der CDU-Fraktion wurde mit Vorlage
153/2018 in die Sitzung des Rates am 27.09.2018 eingebracht. Der Rat hat
entschieden, den Antrag zur weiteren Beratung in den Liegenschaftsausschuss zu
verweisen. Dementsprechend wird der gegenständliche Antrag zur weiteren
Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst Gespräche mit der Dachorganisation der Schwelmer Nachbarschaften (DACHO) über eine Nutzung des Sportplatzes für Bauplätze zu führen.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
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dafür |
12 |
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dagegen: |
1 |
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Enthaltungen: |
1 |