Sitzung: 25.09.2018 Verwaltungsrat TBS
Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter
Der Steuerzahlerbund NRW hat – wie jedes Jahr – seine
Gebührenvergleiche öffentlich gemacht. Herr Flocke berichtet, dass in dieser
Statistik erneut erhebliche methodische Mängel bestehen, auf Grund derer die
Schwelmer Gebühren zu den teuersten des Landes gezählt werden, obwohl sie
faktisch zu den 20 günstigsten im Land gehören.
Der Sachverhalt wurde in einem Schreiben des VR-Vorsitzenden, des 1. stellv.
Vorsitzenden und des Vorstands gegenüber dem Steuerzahlerbund bemängelt. Herr
Flocke verliest die kurz vor Sitzungsbeginn eingegangene Stellungnahme des
zuständigen Referenten, die im Ergebnis keinen Anhaltspunkt für eine
Problemlösung liefert.
Nach ausführlicher Diskussion wird vereinbart, dass nunmehr der Städte- und
Gemeindebund NRW eingeschaltet wird.
Hinweis:
Das Schreiben an den Bund der Steuerzahler NRW (elektronische Anlage 1) wurde dem Verwaltungsrat in der Sitzung überreicht.