TOP Ö 5.3: Abfallgebührenvergleich des Steuerzahlerbundes NRW

Beschluss: Kenntnis genommen

Der Steuerzahlerbund NRW hat – wie jedes Jahr – seine Gebührenvergleiche öffentlich gemacht. Herr Flocke berichtet, dass in dieser Statistik erneut erhebliche methodische Mängel bestehen, auf Grund derer die Schwelmer Gebühren zu den teuersten des Landes gezählt werden, obwohl sie faktisch zu den 20 günstigsten im Land gehören.
Der Sachverhalt wurde in einem Schreiben des VR-Vorsitzenden, des 1. stellv. Vorsitzenden und des Vorstands gegenüber dem Steuerzahlerbund bemängelt. Herr Flocke verliest die kurz vor Sitzungsbeginn eingegangene Stellungnahme des zuständigen Referenten, die im Ergebnis keinen Anhaltspunkt für eine Problemlösung liefert.
Nach ausführlicher Diskussion wird vereinbart, dass nunmehr der Städte- und Gemeindebund NRW eingeschaltet wird.

 

Hinweis:

Das Schreiben an den Bund der Steuerzahler NRW (elektronische Anlage 1) wurde dem Verwaltungsrat in der Sitzung überreicht.