TOP Ö 5.1: Steuerpflicht der AöR

Beschluss: Kenntnis genommen

Neue Erkenntnisse zur bisher bekannten Rechtslage liegen derzeit noch immer nicht vor. Möglicherwiese gibt es Ende des Jahres weitere Informationen seitens des Bundesministeriums der Finanzen.
Aus dem Beratungsprojekt der GPA zur Schnittstellenuntersuchung zwischen Stadt und TBS hat sich ein interessanter Ansatz ergeben, dessen Realisierbarkeit noch abschließend zu prüfen ist. Verschiedene andere Ansätze, die eventuell den Fortbestand der AöR ermöglichen können, wurden in Gesprächen mit dem Wirtschaftsprüfer angesprochen.
Zur Klärung, welche Varianten für die TBS in Frage kommen können, wurde ein Beratungsauftrag erteilt. Ggf. ergeben sich aus der bevorzugten Variante weitere Notwendigkeiten, z. B. Abschließen einer Vereinbarung mit der Stadt, Einholen einer verbindlichen Auskunft vom Finanzamt.