Die Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und die

Beschlussfähigkeit fest.

 

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird zunächst in die Tagesordnung aufgenommen, dann aber mehrheitlich beschlossen, den Antrag gemeinsam mit TOP 10, der Verleihung des Heimatpreises, zu behandeln.