TOP Ö 27: Fragen / Mitteilungen des Rates an die Verwaltung

Herr Kranz führt aus, dass am 18.9.2018 erstmals der Arbeitskreis Bäder mit Öffentlichkeitsbeteiligung getagt habe. Er bedauert, dass die Teilnahme der Öffentlichkeit zu gering gewesen sei und bitte die Verwaltung den nächsten Termin mehr publik zu machen. In den sozialen Medien habe man sehr stark die Veranstaltung diskutiert, so dass er einschätze, dass am 24.10. mehr Teilnehmer zu erwarten seien.

 

Frau Grollmann sichert zu, den Veranstaltungshinweis auf der Homepage mit einer gleichzeitigen Pressemitteilung platzieren zu lassen.

 

Herr Feldmann erkundigt sich nach dem Wartehäuschen an der Bushaltestelle Möllenkotten, welches seiner Meinung nach unfertig sei.

 

Herr Guthier bestätigt, dass das Wartehäuschen neu gebaut und noch nicht fertiggestellt sei.

 

Herr Feldmann verweist weiter auf eine große Aufmachung in der Westfalenpost über die Stadt Schwelm und erkundigt sich, ob dies von der Verwaltung initiiert worden sei.

 

Herr Schweinsberg verneint dies.

 

Herr Weidenfeld fragt nach dem Sachstand des Projektes KidS (Kommunalpolitik in der Schule). Frau Grollmann antwortet, dass das Projekt auf der Tagesordnung der nächsten Dienstbesprechung mit dem zuständigen Fachbereich stehe.

 

Herr Weidenfeld bittet die Verwaltung hinsichtlich des Beteiligungsverfahrens bei dem Integrierten Städtebauliches Entwicklungskonzept für die Schwelmer Innenstadt (ISEK), insbesondere zu den Planungszellen Stellung zu nehmen.

 

Herr Schweinsberg führt aus, dass man hier – ihn ausdrücklich mit eingeschlossen – offenkundig eine unterschiedliche Wahrnehmung über den Vortrag des beauftragten Planungsbüros und dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen aus der Vorlage 078/2018 habe. Er habe am heutigen Tag veranlasst, dass das Planungsbüro nochmals schriftlich darlegen möge, wie nach Einschätzung des Planungsbüros eine Bürgerbeteiligung erfolgen könne. Der Text werde in Form einer Vorlage in den  Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung eingebracht.

In der jetzigen Phase des Verfahrens sehe er in Bezug auf die Zeitschiene keine Verzögerung auf Politik und Verwaltung zukommen.

 

Frau Garn erkundigt sich nach der Aufhebung des zeitlich begrenzten Halteverbotes in der Holthausstraße und bittet um eine Beantwortung im Rahmen des Protokolls.

 

Herr Schwunk erkundigt sich, wie man mit den Anträgen zum Bürgerbudget umgehen werde. Insbesondere erkundigt er sich nach dem Auswahlverfahren. Es seien in den Haushalt 2018 10.000 € konsumtiv und 20.000 € investiv eingestellt.

 

Herr Schweinsberg führt aus, dass der Verwaltung nur ein Antrag des Trägervereins über 20.000 € für ein Kinderschwimmbecken vorliege. Die Verwaltung schlägt vor, diesen Antrag in die nächste Ratssitzung einzubringen, sofern er noch konkretisiert werde.

 

Herr Gießwein betont, dass man sich hier über das Verfahren einigen müsse. Es stelle sich die Frage der Veröffentlichung. Schließlich seien es die Bürger, die über die Anträge der Bürgerschaft entscheiden sollen.

Er bittet die Verwaltung ein Umsetzungskonzept vorzustellen. Der Rat sei in diesem Falle kein Entscheidungsträger.

 

Herr Schwunk ergänzt, dass derzeit eine große Unsicherheit in der Bevölkerung bestehe, wie und in welcher Form Anträge zu stellen seien.

 

Frau Grollmann sichert eine Beantwortung der gesamten Fragestellungen über das Protokoll zu. 

 

Frau Lubitz fragt, ob es einen neuen Sachstand hinsichtlich des Bahnhofes Schwelm gebe.

 

Frau Grollmann antwortet, dass der Bahnhof schon viel sauberer sei und sie gerne weitere Ergänzungen im nichtöffentlichen Teil aus Gründen des Datenschutzes geben könne. Bezüglich des Containers der VER gebe es keine konkreten Hinweise. Auch hier bietet sie an, im nichtöffentlichen Teil mehr Auskunft geben zu wollen.