TOP Ö 5: Mitteilungen der Bürgermeisterin

Herr Schweinsberg erklärt zur Anfrage der FDP Fraktion „Bäume in Schwelm“, dass die Verwaltung noch keine abschließende Stellung nehmen könne. Es sei ein weiterer Austausch mit den Technischen Betrieben AöR notwendig. Die Verwaltung schlägt vor die Fragen im zuständigen Fachausschuss Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung (AUS) zu beantworten, da die Anfrage im engen Zusammenhang mit der Anfrage der SPD Fraktion zur Baumschutzsatzung stehe. Ersatzweise schlägt die Verwaltung die Beantwortung im Protokoll der heutigen Sitzung vor. Hinsichtlich der zweiten Anfrage der FDP „ Lichterbaum“ müsse auch das Gespräch abgewartet werden, um klären zu können, ob Schadensersatzansprüche möglich seien.

Herr Schwunk äußert, dass es hier nicht um die Baumschutzsatzung gehe, sondern darum, was im öffentlichen Raum gefällt werden dürfe und was nicht. Aus Sicht seiner Fraktion sei dies eine wichtige Sache, da jeder Baum lebensnotwendig für die Stadt sei. Er bittet um eine schnellstmögliche Klärung seitens der Verwaltung.

 

Herr Weidenfeld führt aus, dass sich vor einem Jahr schon einmal mit einem Antrag befasst worden wäre. Seinerzeit habe sich ein Fachplanungsbüro mit dem Erhalt und der Anpflanzung von Baumen in der Lindenstraße befasst. Er hofft, dass die Ausarbeitung als Blaupause für das tägliche Geschäft vorliege.

 

Herr Schweinsberg verweist auf den nicht öffentlichen Teil des Fachgremiums (AUS). Es werde dort eine Erläuterung geben, wer sich der Sache annehme.

 

Frau Grollmann beantwortet die Anfrage der FDP zum Thema „Gelbe Säcke“ in Vertretung der Fachbereichsleitung Bürgerservice. Die Firma Fischer habe bislang die Haushalte mit dem Jahresbedarf an gelben Säcken beliefert. Darüber hinaus sei eine Abholung im Bürgerbüro oder bei den Technischen Betrieben durch die Schwelmer Bürger möglich.

Ab dem nächsten Jahr übernehme das Entsorgungsunternehmen AHE GmbH diese Aufgabe. Die Firma Fischer verteile die noch vorhandenen Restbestände gezielt auf Anfrage und liefere diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus. Dadurch und durch den vergleichsweise hohen Verbrauch in Schwelm könne es zu Engpässen bei der Ausgabe der gelben Säcke im Bürgerbüro kommen. Dies sei auch letzte Woche der Fall gewesen. Es handele sich jedoch nur um kurzfristige Engpässe, die schnellstmöglich behoben werden würden.