Sitzung: 27.09.2018 Rat der Stadt Schwelm
Herr Schweinsberg erklärt zur Anfrage der FDP Fraktion „Bäume in
Schwelm“, dass die Verwaltung noch keine abschließende Stellung nehmen könne.
Es sei ein weiterer Austausch mit den Technischen Betrieben AöR notwendig. Die
Verwaltung schlägt vor die Fragen im zuständigen Fachausschuss Ausschuss für
Umwelt und Stadtentwicklung (AUS) zu beantworten, da die Anfrage im engen
Zusammenhang mit der Anfrage der SPD Fraktion zur Baumschutzsatzung stehe.
Ersatzweise schlägt die Verwaltung die Beantwortung im Protokoll der heutigen
Sitzung vor. Hinsichtlich der zweiten Anfrage der FDP „ Lichterbaum“ müsse auch
das Gespräch abgewartet werden, um klären zu können, ob Schadensersatzansprüche
möglich seien.
Herr Schwunk äußert, dass es hier nicht um die Baumschutzsatzung gehe,
sondern darum, was im öffentlichen Raum gefällt werden dürfe und was nicht. Aus
Sicht seiner Fraktion sei dies eine wichtige Sache, da jeder Baum
lebensnotwendig für die Stadt sei. Er bittet um eine schnellstmögliche Klärung
seitens der Verwaltung.
Herr Weidenfeld führt aus, dass sich vor einem Jahr schon einmal mit
einem Antrag befasst worden wäre. Seinerzeit habe sich ein Fachplanungsbüro mit
dem Erhalt und der Anpflanzung von Baumen in der Lindenstraße befasst. Er
hofft, dass die Ausarbeitung als Blaupause für das tägliche Geschäft vorliege.
Herr Schweinsberg verweist auf den nicht öffentlichen Teil des
Fachgremiums (AUS). Es werde dort eine Erläuterung geben, wer sich der Sache
annehme.
Frau Grollmann beantwortet die Anfrage der FDP zum Thema „Gelbe Säcke“
in Vertretung der Fachbereichsleitung Bürgerservice. Die Firma Fischer habe
bislang die Haushalte mit dem Jahresbedarf an gelben Säcken beliefert. Darüber
hinaus sei eine Abholung im Bürgerbüro oder bei den Technischen Betrieben durch
die Schwelmer Bürger möglich.
Ab dem nächsten Jahr übernehme das Entsorgungsunternehmen AHE GmbH diese
Aufgabe. Die Firma Fischer verteile die noch vorhandenen Restbestände gezielt
auf Anfrage und liefere diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus. Dadurch und
durch den vergleichsweise hohen Verbrauch in Schwelm könne es zu Engpässen bei
der Ausgabe der gelben Säcke im Bürgerbüro kommen. Dies sei auch letzte Woche
der Fall gewesen. Es handele sich jedoch nur um kurzfristige Engpässe, die
schnellstmöglich behoben werden würden.