Sitzung: 05.07.2018 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: Vorberatung - abgelehnt und nicht weiter
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 28, Enthaltungen: 4
Vorlage: 098/2018/1
Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes räumt die Bürgermeisterin zunächst den Antragstellern das Wort ein.
Herr Kranz trägt zur Erläuterung des Antrags vor, dass seine Fraktion es aus finanziellen und städtebaulichen Gesichtspunkten für wenig sinnvoll erachte, knapp
7 Mio. € in das Kesselhaus und 6 Mio. € in das Kulturzentrum zu investieren. Im Hauptausschuss seien dazu bereits Argumente ausgetauscht worden. Er möchte vielmehr auf die Argumente der Verwaltung eingehen, es gingen keine Parkplätze verloren, da das Kulturzentrum nur entlang der Römerstraße gebaut würde.
Der Wilhelmsplatz könne nicht bebaut werden, ohne dass Parkplätze verloren gehen. Wie solle zukünftig die Situation auf dem nicht als Parkplatz ausgewiesenen aber so genutzten Wilhelmplatz aussehen, wenn dort ein Kulturzentrum gebaut würde. Seine Fraktion vertrete die Auffassung, dass die Parkplatzfrage dort ein Problem sei.
Des Weiteren gehe er davon aus, dass die Verwaltung die Wirtschaftlichkeit des Kulturzentraum nicht der Wirtschaftlichkeit des Kesselhauses gegenübergestellt habe. Herr Beckmann habe bereits im Hauptausschuss nach einer Rentabilitätsberechnung gefragt, die bis heute keiner gesehen habe. Er denke, dass bis heute als kritisch zu bewerten sei, dort eine Gastronomie zu errichten. Er sehe die Gefahr, mit dem Kesselhaus in Konkurs zu gehen, weil sich dort eine Gastronomie nicht etablieren könne. Seine Fraktion halte Investitionen in Höhe von
7 Mio. € deutlich für zu hoch. Um ein finanzielles Desaster zu vermeiden, müsse die Notbremse gezogen werden.
Herr Flüshöh weist
darauf hin, dass es nicht unwahrscheinlich sei, im Rahmen des ISEK für das
Kulturzentrum Fördermittel zu bekommen. In dem Fall sei eine Vollbremsung
töricht. Bisher habe man eine unwidersprochene Grundlage in vielen Sitzungen
erschaffen, wie mit dem Grundstück verfahren werden solle und die verfolge man
nun weiter. Er habe bisher keine Kritik vernommen, dass dort keine Gastronomie
verortet werden solle.
Nach Auffassung des
Herrn Schwunk wimmle es in der Verwaltungsvorlage nur so vor Unzulänglichkeiten
und Fehlern, die er näher begründet. Daher könne die FDP-Fraktion den Vorschlag
nur ablehnen.
Herr Dr. Bockelmann
rechnet vor, dass zunächst 30 Mio. € für das Rathaus kalkuliert worden seien
zuzüglich 6 Mio. € für das Kulturzentrum und knapp 7 Mio. € für das Kesselhaus.
Bei 20 Jahren sind das 350.000 € pro Jahr und ca. 30.000 € pro Monat. Und das über
20 Jahre lang. Vielleicht können für das Kulturzentrum Fördermittel beantragt
werden, aber was sei bei den anderen Gebäuden? Schwelm sei eine
Stärkungspaktkommune und irgendwann werden die geschätzten 50 Mio. € die Stadt
einholen und zu ca. 2.000 Hebesatzpunkten führen.
Herr Lenz wendet
sich an die Kritiker und bringt in Erinnerung, dass in verschiedenen Gremien
nach guten und besseren Wegen gerungen worden sei. Er könne nicht
nachvollziehen, warum im Nachgang zu mehrheitlich getroffenen Entscheidungen
diese immer diskreditiert werden. Die Zahlen, die die Kritiker benennen, seien
beliebig zu variieren und noch mit viel weniger hinterlegt. Er lade die
Kritiker ein, in den entsprechenden Gremien in einer konstruktiven und
konkreten Art und Weise mitzuarbeiten. Konstruktive Kritik sei in Ordnung, aber
das was hier geschehe nicht.
Herr Heinemann
beantragt das Ende der Rednerliste.
Abstimmung über den
Antrag:
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
|
|
dafür |
28 |
|
dagegen: |
5 |
|
Enthaltungen: |
2 |
Herr Stutzenberger bittet – da keine neuen sachlichen Informationen mehr vorgetragen werden – die nachfolgenden letzten Redner, sich kurz zu halten.
Frau Lubitz fällt
es schwer, die Entscheidungen zu treffen. Zu der Errichtung des Kulturzentrums
auf dem Wilhelmsplatz vertraue sie der Verwaltung. Nur so bestehe die
Möglichkeit, Fördermittel zu bekommen.
Es folgt die
Abstimmung über den Antrag der Fraktion SWG/BfS.
Beschluss:
1) Alle Planungen zur
Errichtung eines Kulturzentrums auf dem Wilhelmplatz werden mit sofortiger
Wirkung eingestellt.
2) Im Gegenzug wird das "Kesselhaus" als Kulturzentrum geplant.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
|
|
dafür |
3 |
|
dagegen: |
28 |
|
Enthaltungen: |
4 |