Beschluss: ablehnend beschlossen

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 15, Enthaltungen: 14

Frau Lubitz erklärt, dass sie den Antrag zum Landesentwicklungsplan „Siedlungsraum und Freiraum“ zurückziehe.

 

Herr Guthier spricht an, dass im Vorfeld der heutigen Sitzung Fragen aufgekommen seien im Hinblick auf die Befassungskompetenz der Stadt Schwelm bzgl. der Anträge der Fraktion die linke.

 

Er führt aus, dass derartige Bedenken tatsächlich aufgrund der Bezugnahme im Antrag beispielweise auf den „Nationalpark Senne“ vertreten werden können. Andererseits sei er der Auffassung, dass die Stadt Schwelm im Verfahren beteiligt worden sei, sodass auch eine Befassung des Rates zulässig und geboten sein müsse. Anders wäre es sicherlich, wenn unter Bezugnahme auf den „Nationalpark Senne“  eine Initiativentscheidung  des Rates beantragt worden wäre.

 

Anschließend bittet die Bürgermeisterin um Abstimmung über die drei Anträge der Fraktion DIE LINKE.

 

  • „Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Vorkommen“,
  • „Gebiete für den Schutz der Natur“ und
  • „Walderhaltung und Waldinanspruchnahme“.

 

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

2

 

dagegen:

15

 

Enthaltungen:

14

 

Herr Schwunk war während der Abstimmung nicht anwesend.