Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 3, Enthaltungen: 21

Herr Weidenfeld schildert den bisherigen Werdegang der zu Grunde liegenden Angelegenheit und berichtet von katastrophalen Entscheidungen in Wuppertal, in denen Wertsteigerungsprozesse angestrebt und teilweise größere Entsiegelungen von Flächen erreicht worden seien als derzeit bestehen.

 

Es werden in der Mehrzahl Entscheidungen im Sinne von Wertsteigerungen getroffen. Daher habe die Fraktion B‘90/Die Grünen den Antrag gestellt, um die Begrenzung des Flächenverbrauchs weiter Aufrecht zu erhalten und nicht der weiteren Aufweichung der Herabstufung dieses Zieles zuzustimmen. Der Antrag beziehe sich lediglich auf diesen einen Punkt, den die Fraktion B‘90/Die Grünen für sehr relevant halte. Daher bitte er, den gestellten Antrag zu unterstützen und im weiteren Verfahren zu versuchen zu reflektieren, was mit den Flächen in Schwelm geschehe.

 

Herr Schwunk teilt mit, im Kreistag hierzu eine ausgewogene Stellungnahme abgegeben zu haben, die auch viele positive Aspekte darstelle. In einem Punkt werde man nicht übereinkommen, gerade für den Ennepe-Ruhr-Kreis. In diesem habe man starke Industrie, die immer stärker auf maschinelle kapitalproduzierende Prozesse abstelle. Dies sei nur möglich, wenn man mehr Fläche generiere. Das sei mit dem gestellten Antrag nicht vereinbar. Die FDP-Fraktion werde den Antrag daher ablehnen.

 

Frau Lubitz erinnert daran, als Fraktion DIE LINKE. einen ähnlichen Antrag aus gleichen Gründen gestellt zu haben und könnte dem vorliegenden Antrag so  zustimmen.

 

Herr Feldmann verdeutlicht, dass man in den 50iger Jahren noch doppelt so viel Fläche z.B. für die Herstellung von Hemden benötigt habe als heute. Für ihn sei dies eher eine Frage der Logistik und Lagerung bzw. preiswerten Wege. Deutschland entwickle sich zum Einführungsland. Man sei sich inzwischen klar darüber geworden, dass Flächen endlich seien. So gehe man bei Flächen immer weiter in die offene Landschaft, was zu einem immer größer werdenden Problem für die Landwirtschaft werde, die immer weniger Nutzungsfläche habe.

 

Herr Kampschulte schließt sich den Ausführungen des Herrn Schwunk an. Man solle im verdichteten Raum maßvoll mit Flächen umgehen und wir seien in Nordrhein-Westfalen Industrieland. Die meisten Arbeitsplätze befinden sich im industriellen Bereich. Südwestfalen sei der zweigrößte Industriestaat Deutschlands. Da habe man Interesse, den Mitarbeitern ein Umfeld anzubieten und könne nicht mit Diskussionen ankommen, wie vor 50 Jahren produziert worden sei. Es müsse maßvoll mit Investitionen, auch mit Flächen umgegangen werden, aber auch mit Unternehmen, die sich entwickeln wollen, dass sie dies auch tun können.

 

Herr Gießwein versucht zu differenzieren. In NRW gebe es 17.500 ha nicht genutzter Gewerbeflächen an Reserve und damit habe man mehr als genug Fläche. Seiner Fraktion ginge es darum, einen Blick für Schwelm zu entwickeln.

 

 

 


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung, in der Stellungnahme zum

Änderungsverfahren des LEP NRW die Aufweichung der Ziele des Flächenschutzes durch die Aufhebung der Begrenzung des Flächenzuwachses abzulehnen.

 


 

                                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

8

 

dagegen:

3

 

Enthaltungen:

21

 

Herr Stark war während der Abstimmung abwesend.