Beschluss: Vorberatung - getrennte Beschlussfassung (siehe Niederschrift)

Die Bürgermeisterin begrüßt zu dem Tagesordnungspunkt Herrn Pelzer von der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. und bittet ihn um Vorstellung seiner für die Sitzung vorbereiteten Präsentation.

 

Nach Beendigung des Vortrags beantwortet Herr Pelzer diverse Fragen aus dem Gremium.

 

Herr Kranz beantragt getrennte Abstimmung über die Punkte 1 bis 4 des Beschlussvorschlags und begründet seinen Antrag.

 

Herr Schwunk teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Es sei richtig, das Hallenbad zu sanieren, sodass das Schwimmen in den nächsten Jahren möglich bleibe. Er begrüße die vorgesehene breite und offene Diskussion. Auch die  inhaltliche Begründung, dass die vorgestellten nicht die einzigen Varianten seien, finde seine Zustimmung. Rundherum halte er die vorgesehene Herangehensweise für richtig.

 

Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass Punkt 3 des Beschlussvorschlags dafür Sorge trage, dass das Hallenbad zunächst für 3 bis 5 Jahre aufrechterhalten werde.

 

Herr Kick sieht in der Verwaltungsvorlage die bisherige Diskussion gut abgestimmt dargestellt. Die SPD-Fraktion werde dieser zustimmen.

 

Für Herrn Flüshöh ist aktuell etwas anderes geschehen, als erwartet. Es gab keine Zweifel, beide Alternativen auf dem Grundstück verwirklicht zu bekommen. Neu sei aber die Information, dass mit derart massiven Aufschüttungen gerechnet werden müsse und der verkehrliche Situation. Er bitte die Verwaltung ohne Ausschreibung

zu ermitteln, was hierzu benötigte Gutachten (Baugutachten, Verkehrsgutachten) kosten würden und diese Informationen über die Sommerpause zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Kranz teilt mit, der Vorlage zustimmen zu können, wenn es so sei, wie Herr Schwunk dies geschildert habe, dass in der Diskussion auch weitere Varianten erörtert werden. Sollten nur die beiden Varianten 1 und 2 im Raum stehen, könne eine Zustimmung zu Punkt 1 des Beschlussvorschlags nicht erfolgen.

 

Herr Schweinsberg erläutert, dass der Auftrag gelautet habe, die beiden Varianten 1 und 2 von den insgesamt 11 Alternativen zu untersuchen und nun nach der Präsentation deutlich sei, wie viel Aufwand eine solche Untersuchung mit sich bringe. Es mache Sinn, sich  im Arbeitskreis zunächst mit diesen beiden Möglichkeiten zu beschäftigen. Sollte aus dem Arbeitskreis ein großes Veto kommen, werde die Angelegenheit erneut dem Rat vorgelegt.

 

Herr Stutzenberger teilt mit, dass die Fraktion DIE BÜRGER mit dem Beschlussvorschlag konform gehen könne. Ihr sei wichtig gewesen, dass die Variante 1 auf dem Gelände umgesetzt werden könne. Bei weiterer Beratung seien unter Einbindung aller Beteiligter sicher noch Variationsmöglichkeiten denkbar.

 

Frau Grollmann verweist auf den in der Vorlage unterbreiteten Vorschlag zur Erweiterung des Arbeitskreises und bittet die Fraktionen um jeweilige Benennung von Personen.

 

Herr Feldmann teilt mit, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

Auf Nachfrage bestätigt Herr Kranz, dass sein Antrag auf getrennte Abstimmung aufrechterhalten werde.

 

Herr Schweinsberg schlägt vor, zunächst über Punkt 1 des Beschlussvorschlags abzustimmen. Sollte dieser mehrheitlich angenommen werden, könne auch die Abstimmung über Punkt 4 erfolgen. Sollte Punkt 1 abgelehnt werden, könne Punkt 4 gestrichen werden.

 

Herr Kranz akzeptiert diesen Vorschlag als pragmatische Lösung. Seine Fraktion würde sich dann ggf. bei der Abstimmung über Punkt 4 enthalten. Er bittet, zu Protokoll zu vermerken, dass die Fraktion SWG/BfS den beiden Punkte 2 und 3 des Beschlussvorschlages voll zustimme.

 

Abstimmung über den Antrag auf getrennte Abstimmung des Herrn Kranz:

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

dafür

 

 

dagegen:

 

 

Enthaltungen:

4

 

Abstimmung über Punkt 1 des Beschlussvorschlags:

 

Beschluss:

 

  1. Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung, den bestehenden Arbeitskreis „Zukunft der Bäderlandschaft“ zu erweitern und diesen öffentlich beraten zu lassen. Der Arbeitskreis wird unter Beachtung bisher gefasster Beschlüsse und Ergebnisse dem Rat der Stadt Schwelm bis Ende des Jahres 2018 eine Empfehlung aussprechen, ob die Variante 1 (Neubau Hallenbad) oder Variante 2 (Ganzjahresbad) auf dem Geländes des Freibades weiter verfolgt werden soll. Bei Bedarf soll die Verwaltung für die Moderation/Durchführung dieses Projektschritts eine externe Unterstützung beauftragen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

34

 

dagegen:

3

 

Enthaltungen:

 

 

 

 

 

 

Abstimmung über Punkt 2 des Beschlussvorschlags:

 

Beschluss:

 

  1. Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung, die für einen temporären Betrieb des Hallenbades notwendigen Maßnahmen bis Ende des Jahres 2018 durchzuführen/umzusetzen.

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

 

 

 

 

Abstimmung über Punkt 3 des Beschlussvorschlags:

 

Beschluss:

 

 

  1. Für die Umsetzung der Ziffer 2 des Beschlussvorschlages notwendigen Finanzmittel werden im Produkt 01.01.13 - "Zentrales Gebäudemanagement" für das HH.-Jahr 2018 überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 300.000 € auf der Haushaltsstelle 01.01.13.521505 - "Bauunterhaltung" bewilligt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge/- einzahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 – Gewerbesteuer –.

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

 

 

 

 

 

Abstimmung über Punkt 4 des Beschlussvorschlags:

 

Beschluss:

 

 

  1. Die weiteren finanziellen Auswirkungen der Beschlussvorschläge 1-3 sind im Etat 2019 ff abzubilden.

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

dafür

 

 

dagegen:

 

 

Enthaltungen:

3

 

Frau Grollmann bedankt sich bei Herrn Pelzer und verabschiedet ihn.