Sie stellt fest, dass form- und fristgerecht zur heutigen Sitzung eingeladen worden

und der Rat beschlussfähig sei.

 

Zur Tagesordnung und ihren dazugehörigen Vorlagen gibt sie folgende Hinweise bzw. unterbreitet sie nachstehende Änderungsvorschläge:

 

l  Im Nachgang zur Einladung wurden folgende Vorlagen bzw. Dokumente zur Verfügung gestellt:

†           Vorlage 094/2018/1        – Entwicklung Patrizierhaus

†           Vorlage 094/2018/2        – Entwicklung Kesselhaus

†           Vorlage 098/2018/1        – Entwicklung Kesselhaus – Antrag der                SWG/BfS                                                              vom 12.06.2018

†           Vorlage 099/2018            – Konzept Martfeld 2020

†           Vorlage 104/2018            – Anträge der Fraktion DIE LINKE. zum                                                                                   LEP NRW

†           eine ergänzende Mitteilung zur Vorlage 100/2018 – LEP NRW

†           Vorlage 103/2018            – Weitere Entwicklung der                                                                                                          Bäderlandschaft in der Stadt Schwelm

†           Vorlage 067/2018/2 – Antrag der weiterführenden Schulen                                                                                        zur Einrichtung eines Integrationspools                                                                        in der Sek. I

†           Vorlage 105/2018            – Teilrücknahme des Beschlusses  zur                                                                                    Erweiterung der OGS- Gruppen an den                                                                                Schwelmer Grundschulen und

†           Vorlage 086/2018/1        – Jahresabschluss 2017 der GSWS, die                                                                    Vorlage 086/2018 ersetzt

†           Vorlage 096/2018            – 2. Änderung Stellenplan 2018

l  Es wird die Erweiterung der Tagesordnung um Vorlage 105/2018 – Teilrücknahme des Beschlusses zur Erweiterung der OGS-Gruppen – vorgeschlagen. Die Dringlichkeit zur Erweiterung der Tagesordnung ergibt sich aus der Tatsache, dass eine Umsetzung des Beschlusses zum 01.08.2018 vorgegeben und die heutige Ratssitzung die letzte Sitzung vor der Sommerpause ist. Die Umsetzung des bestehenden Beschlusses würde Personalmaßnahmen und die Beschaffung von Ausstattungen zur Folge haben und damit finanzielle Nachteile für die Stadt mit sich bringen. Um diese wirtschaftlichen Nachteile zu vermeiden, ist es erforderlich, dass sich der Rat noch heute mit der Thematik befasst.
Es wird vorgeschlagen, die Vorlage 105/2018 nach dem  Tagesordnungspunkt „Antrag der weiterführenden Schulen zur Errichtung eines Integrationspools in der Sek. I“ zu behandeln.

l  Zur Reihenfolge der Tagesordnung werden nachstehende Änderungen vorgeschlagen:

†           Der Tagesordnungspunkt zur Bäderlandschaft wird vorgezogen.
†           Die Tagesordnungspunkte zur Zentralisierung mit den                 Tagesordnungspunkten zu den Bestandsgebäuden der ehemaligen      Brauerei und dem dazu vorliegenden Antrag der SWG/BfS werden zu                einem Komplex zusammengezogen und an die Bäderlandschaft            angeschlossen.
†           Direkt danach wird der Tagesordnungspunkt mit dem Jahresbericht der            Gesellschaft für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung (GSWS)        behandelt, um alle drei Tagesordnungspunkte mit externen Besuchern         zu Beginn der Sitzung abzuhandeln.     

†           Nach den Tagesordnungspunkten mit externen Gästen soll das             Konzept Martfeld 2020 folgen, bevor

†           der nächste erweiterte Themenkomplex „Änderungsverfahren des    Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen“ mit dem Antrag der              Fraktion B‘90/Die Grünen und den Anträgen der Fraktion DIE LINKE.                behandelt wird.

 

Die geänderte Tagesordnung mit den von mir vorgeschlagenen Änderungen bzw. Ergänzungen sehen Sie an der Wand und finden

diese natürlich auch – ebenfalls wie alle im Nachgang zur Einladung erstellten Vorlagen – im Ratsinformationssystem.

 

Die Bürgermeisterin erkundigt sich, ob es Fragen oder Anmerkungen zu den vor ihr vorgetragenen Vorschlägen zur Tagesordnung gebe.

 

Herr Schwunk beantragt, die für den nichtöffentlichen Sitzungsteil vorgesehene Vorlage zum Patrizierhaus im öffentlichen Teil zu behandeln. Der Kaufpreis sei öffentlich bekannt und es bestehe öffentliches Interesse an der Beratung.

 

Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass Grundstücksangelegenheiten nach den Regelungen der Gemeindeordnung in Verbindung mit der Geschäftsordnung nichtöffentlich zu beraten seien.

 

Herr Gießwein wendet ein, dass es an dieser Stelle auch um den Vertragspartner der Stadt gehe. Wie sollen zukünftig Vertragspartner gefunden werden, wenn sie in die Öffentlichkeit gezerrt werden.

 

Frau Grollmann ruft zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Schwunk auf.

 

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	4
	dagegen:	28
	Enthaltungen:	1

 

Frau Gießwein und Herr Weidenfeld waren während der Abstimmung nicht anwesend.

 

Anschließend bittet die Bürgermeisterin um Abstimmung über die von ihr vorgetragene Erweiterung bzw. vorgeschlagenen Änderungen der Reihenfolge der Tagesordnung.

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	32
	dagegen:	2
	Enthaltungen:	1