Frau Mollenkott (Kämmerin und FBL 3) führt in den 2. Controllingbericht 2018 ein und verweist auf den aktuellen Stand im Bereich Asyl, die Einarbeitung des Tarifab-schlusses und die weiterhin gute Entwicklung der Gewerbesteuererträge.

Da nach den heutigen Erkenntnissen das hohe Niveau gehalten werden kann, schlägt Frau Mollenkott vor, den Controllingbericht zum 30.06.2018 zusammen mit dem Umsetzungsstand des Haushaltssanierungsplans an die Ausschussmitglieder vorab per Mail zu versenden und den nächsten Controllingbericht erst zum 31.08.2018 zu erstellen. Alle Berichte werden dann in die Sitzung des Finanzaus-schusses am 20.09.2018 eingesteuert.

 

Der Vorschlag wird von den Ausschussmitgliedern einstimmig angenommen.

 

Herr Gießwein (Fraktion – Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Informationen zu verschiedenen Erläuterungen im Controllingbericht.

Er fragt an, ob durch Beseitigung des Personalmangels im Jugendamt die Erträge so ausreichend gesteigert werden könnten, dass sich eine weitere Stelle selbst finanzieren würde.

Ferner verweist er auf den Themenbereich Asyl und die notwendige Unterstützung der Landesregierung, bittet um nähere Informationen zu den Zinserträgen bei Liquiditätskrediten und zur Entwicklung der Urlaubsrückstellungen.

 

Herr Schweinsberg (1. Beigeordneter) berichtet von einem Vorschlag zur kommenden Ratssitzung, den Stellenplan auszuweiten und einen Mitarbeiter zur Verstärkung einzustellen. Die Auswirkungen zur Erhöhung der Erträge in diesem Bereich werden im Jugendhilfeausschuss im Herbst dargestellt.

 

Zum Themenbereich Asyl informiert Herr Schweinsberg über den aktuellen Stand aus seinem Termin bei der Bezirksregierung.

 

Frau Mollenkott nimmt Stellung zu den Zinserträgen für Liquiditätskredite und sieht aktuell keine Notwendigkeit für eine langfristige Festschreibung der Zinssätze.

 

Zu der Entwicklung der Urlaubsrückstellungen verweist Frau Mollenkott auf die Ratssitzung. Hier werde der Fachbereich Personal eine Ausarbeitung vorstellen.

 

Herr Kirschner erinnert an seinen Vorschlag aus der letzten Sitzung, die Entwicklung und Strömungsprozesse der Überstunden- und Urlaubskonten der Mitarbeiter sowie die finanziellen Auswirkungen einschließlich der Gegensteuerungsmaßnahmen auf die Tagesordnung zu setzen und zu erläutern.

 

Herr Schweinsberg führt aus, dass eine Darstellung für den Hauptausschuss im September geplant sei.

 

Herr Schwunk (FDP-Fraktion) fragt nach, ob die Änderung der Kreisumlage bereits im Controllingbericht enthalten sei und bittet ebenfalls um Informationen zum Anstieg der Personalkosten.

 

Herr Kirschner bittet darum, den Themenkomplex Personalkosten auch im Finanz-ausschuss zu behandeln.

 

Herr Kranz (Fraktion SWG/BfS) erkundigt sich nach der Verschiebung der Maßnahme Ibachsteg und Herr Thier (CDU-Fraktion) bittet um Erklärungen zu den Prognosen im Bereich „U3 Ausbau“. Da die Prognose der Zuweisungen und Zuschüsse auf Null gesetzt worden sei, möchte er wissen, ob keine neuen U3 Plätze mehr geplant seien.

 

Protokollnotiz (Stellungnahme des Fachbereiches):

 

Zum Zeitpunkt der Erstellung des Controllingberichtes stellte sich die Situation so dar, dass in diesem Jahr kein Mittelabruf für U3 erfolgen würde.

Sollte sich dieses innerhalb des Jahres 2018 noch ändern, würde der Fachbereich dies in dem darauf folgenden Bericht berücksichtigen (sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite).

 

Anschließend stellt Herr Kirschner Kenntnisnahme der Sitzungsvorlage fest.