Herr Menke beschreibt den Inhalt der Vorlage und dass der aktuell erhöhte Förderbedarf zu erhöhten Landeszuschüssen führt, die an die Träger der OGS incl. eines städt. Eigenanteils weitergereicht werden muss.

Auf Nachfrage wird bestätigt, dass dieser Eigenanteil durch die genannten Einnahmen gedeckt wird. 

Beschussvorschlag: Bei der Haushaltsstelle 03.02.01.531800 - Zuweisung und Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche - werden überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 28.304,00 € für das Haushaltsjahr 2018 bewilligt.

Bei der Haushaltsstelle 03.02.06.531800 - Zuweisung und Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche - werden überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 10.624,00 € für das Haushaltsjahr 2018 bewilligt.

Die Deckung ist durch Mehrerträge/Einzahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 - Gewerbesteuer - gewährleistet.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
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