Herr Rüth bezieht sich auf die Fragestellung des Herrn Lenz im letzten Finanzausschuss zu Dokumentenprüfgeräten im Bürgerbüro. Das Bürgerbüro verfüge bereits seit Jahren über Dokumentenprüfgeräte für deutsche Dokumente.

Ein Problem stelle die Überprüfung ausländischer Dokumente dar. Aktuell werden aber zusätzliche Geräte beschafft.

 

Herr Schweinsberg berichtet von einem Gespräch mit Gesellschaftern der Firma Aedificia und deren Rechtsbeistand unter Beteiligung der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW mbH (BEG) als ehemaliger Eigentümer in der letzten Woche. Noch in diesem Monat werde bei der Firma Aedificia eine Gesellschafterversammlung stattfinden, mit dem Ziel, den umgehenden Fortgang der Baumaßnahmen zu erreichen. Der Bürgermeisterin und ihm sei zugesichert worden, sofort nach der Gesellschafterversammlung informiert zu werden.

Des Weiteren habe er heute Vormittag einen Anruf der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH (VER) erhalten, dass diese den bisherigen Container-Standort  am Bahnhof aufgeben werde und im Bahnhofsumfeld auf der Suche nach einem neuen Standort sei.

 

Als nächstes nimmt Herr Schweinsberg Bezug auf die Ausführungen im letzten Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung (AUS), dass von Seiten der Bevölkerung die Koordination der verschiedenen aktuellen Baumaßnahmen als problematisch betrachtet werde. Die Verwaltung habe darauf hingewiesen, dass sie nur in geringen Teilen dafür zuständig sei, es aber ein Gespräch mit der zuständigen Behörde Straßen NRW gebe. Des Weiteren werde im Herbst mit Straßen NRW unter Beteiligung der Technischen Betriebe Schwelm AöR und des Ordnungsamtes  abgestimmt, wie derartige Projekte in den kommenden Jahren besser abgewickelt werden können.

 

Frau Mollenkott berichtet von der Hebesatzsenkung des Kreises, zu der sich alle Kämmerer des Kreises darauf verständigt haben, das Benehmen herzustellen. Die Senkung bedeute eine große Entlastung des Haushaltsplanes 2019.