Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter

Beschlussvorschlag für den Verwaltungsrat (zu a):

1.    Die Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Schwelm (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) gemäß dem Entwurf zur Vorlage 185/2007/1 wird beschlossen.

2.    Der dieser Gebührenfestsetzung zugrundeliegenden Gebührenbedarfsberechnung wird zugestimmt.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

-

 

dafür

13

 

dagegen:

1

 

Enthaltungen:

-