Frau Mollenkott (Kämmerin und Fachbereichsleiterin 3) stellt den Jahresabschluss 2017 dar und erläutert die wichtigsten Positionen bzw. Abweichungen in Form einer Grobanalyse. Die Prognose aus dem Controllingbericht zum 30.09.2017 habe annähernd mit dem Jahresergebnis übereingestimmt. Durch den guten Verlauf der Gewerbesteuererträge sei es möglich gewesen, die Abweichungen aus dem Bereich „Asyl“ aufzufangen und Rückstellungen zu bilden.

 

Das Komplettdruckstück des Jahresabschlusses befinde sich momentan in Bearbeitung, die Verwaltung wolle den Ausschussmitgliedern das Jahresergebnis jedoch bereits in der heutigen Sitzung mündlich darstellen.

 

Herr Lenz (CDU-Fraktion) betont die Ausgabendisziplin der Stadtverwaltung. Gleichzeitig bittet er um eine Erläuterung zum Anstieg der Personalaufwendungen im Jahresabschluss und im Controllingbericht.

 

Herr Kirschner führt aus, dass die tatsächlichen Personalaufwendungen in der Regel nicht mit den Annahmen der Stellenplanung übereinstimmten, da erfahrungsgemäß aufgrund von Unvermeidbarkeiten im Geschäftsbetrieb nie alle Stellen durchgängig besetzt und zudem auch längerfristige Krankheitsausfälle, bei denen im Tarifbereich eine Lohnfortzahlung durch die Krankenversicherer erfolgt, nicht kalkulierbar seien.

 

Frau Heringhaus (Fachbereichsleiterin 1) betont, dass der Haushaltsansatz ein kalkulatorischer Ansatz unter der Annahme sei, notwendige Stellen auch zu besetzen. Einsparungen durch eine bewusste Nichtbesetzung erforderlicher Stellen seien insoweit nicht vorgesehen.

 

Herr Kick (SPD-Fraktion) fragt nach, in wieweit Wiederbesetzungen im laufenden Jahr oder Tariferhöhungen für Angestellte und Beamte in den Ansätzen einkalkuliert seien.

 

Frau Heringhaus führt aus, dass bekannte Tariferhöhungen einkalkuliert werden. In den anderen Fällen werde mit den Orientierungsdaten geplant. In Fällen, in denen keine Orientierungsdaten zur Verfügung stünden, werde mit Erfahrungswerten geplant. Die Erhöhung der Beamtenbesoldung sei für das Haushaltsjahr  2018 mit den bekannten Erhöhungen kalkuliert worden. Möglicherweise müsse für das Haushaltsjahr 2019 eine Anpassung vorgenommen werden, sobald die Ergebnisse vorliegen.

 

Im Controllingbericht seien die nichtbesetzten Stellen und Einsparungen durch Krankheitsfälle enthalten unter der Annahme, dass diese Mitarbeiter am folgenden Tag wieder zur Arbeit kommen.

 

Frau Heringhaus erinnert insofern an die Zusage der Politik, bei einem Mehrbedarf im Bereich der Personalaufwendungen, die auf neue Aufgaben oder ähnliches zurückzuführen seien, gesprächsbereit zu sein.

 

Die Politik habe zudem hohe Kürzungen im Personalbudget gegenüber einer Planung unter Annahme einer durchgehenden Besetzung aller Stellen („reine Lehre“) beschlossen. Damit versuche der Fachbereich 1 klarzukommen. Allein der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst sei schwierig umsetzbar.

 

Herr Lenz bittet um eine Information, ob eine Ausweitung des Stellenpools gegenüber dem beschlossenen Stellenplan erfolge.

 

Frau Heringhaus erklärt, dass es keine zusätzlichen Stellen gebe, die nicht von der Politik beschlossen seien.

 

Danach stellt der Vorsitzende Kenntnisnahme der Sitzungsvorlage fest.