Frau Grollmann ruft den Themenkomplex „Zentralisierung der Verwaltung“ mit den Unterpunkten 14.1 bis 14.03 auf und gibt einen kurzen Überblick über den Stand der Angelegenheit (Der vollständige Wortbeitrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

 

Nach den einleitenden Worten der Bürgermeisterin beantragt Herr Feldmann die Erstbehandlung des Tagesordnungspunktes 14.3., da nach dessen Entscheidung sich die übrigen Anträge gegebenenfalls erledigt haben. Dem Vorgehen wird  einvernehmlich zugestimmt.

 

Herr Schwunk übernimmt das Wort und führt zum Antrag der FDP-Fraktion aus, dass es für ihn und seine Fraktion in der Vorlage der Verwaltung noch zu viele ungeklärte Punkte gebe, wie zum Beispiel die Verwendung des Patrizierhauses und des Kesselhauses. Weiter führt er aus, dass die derzeitige Vorlage für ihn keine Zentralisierung aller städtischen Dienststellen darstelle. Ein weiterer für ihn ungeklärter Punkt sei die Parkplatzsituation und man könne insgesamt keine ausgereifte Planung aus dem Hinterzimmer erwarten. Abschließend hebt er hervor, dass seine Fraktion die Realisierung konstruktiv begleiten werde.

 

In direkter Beantwortung des Wortbeitrages des Herrn Schwunk betont

Herr Schweinsberg, dass es falsch sei, zu behaupten, dass eine Abbildung des neuen Rathauses auf dem Gelände der Brauerei nicht möglich sei.

 

Frau Grollmann ergänzt, dass keineswegs Planungen im Hinterzimmer stattgefunden haben, sondern ordentlich mit jeglichem Sachverstand unter Hinzuziehung des Projektsteuerers der Firma Assmann und der Kanzlei Baumeister und Partner gearbeitet worden sei.

 

Herr Gießwein führt aus, dass der Arbeitskreis Zentralisierung auch zum „lauten Nachdenken“ eingerichtet worden sei und es zulässig sein müsse, Beratungen unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen zu können. Der Kulturbereich gehöre nicht zum ursprünglichen Kern der Überlegungen zur Zentralisierung. Des Weiteren  kündige er an, dass im Zuge der zukünftigen Überlegungen zur Verkehrsplanung die Tiefgarage mit bedacht werden müsse. Die Fraktion B‘90/Die Grünen werde zu gegebener Zeit einen Antrag stellen, die Bürgerschaft in Form von Planungszellen zu beteiligen. Der Antrag der FDP finde nicht seine Zustimmung und die seiner Fraktion.

 

Herr Flüshoh verweist auf die seinerzeitige Aussage der Verwaltung, dass das Rathaus auf das Brauereigelände passe, es aber sehr groß und kompakt werde. Nach dieser Aussage habe sich die Politik gemeinsam mit der Verwaltung beraten, den Baukörper etwas „lockerer“ zu gestalten, woraus dann das vorgestellte Modell entstanden sei. Auch wirft er die Frage der Notwendigkeit einer Tiefgarage auf, deren Bau 2,4 Mio. Euro mehr koste als Parkplätze. Hier solle man die Verkehrsplanungen abwarten, um dann abschließend diskutieren zu können. In Bezug auf die Unterbringung des Archivs führt er aus, dass zunächst Bestandsgebäude der Stadt Schwelm wie z.B. der Standort Linderhausen genutzt werden müssen. Diese Überlegungen werden auch durch Gutachten der Firma Assmann hinsichtlich Flächen und Statik bestätigt. Auch die Verwendung der Villa XtraDry als neues Kulturzentrum sei erst über die Diskussion über die Lärmschutzmaßnahmen im Rathausneubau ins Gespräch gekommen. Auch hier habe die Firma Assmann grundlegend geprüft und abgewogen.

Unter den Voraussetzungen seien pragmatische Sichtweisen gefordert. Hinsichtlich des Kesselhauses solle man für unterschiedlichste Lösungen offen sein.

Wichtig sei jedoch, zum jetzigen Zeitpunkt alles Schritt für Schritt abzuarbeiten. Und wenn auch nicht die Zentralisierung im ursprünglichen Sinne entstehe, so sei doch die vorgestellte Variante unter der Abwägung aller Aspekte die einzig sinnvolle.

Selbstverständlich werde die Öffentlichkeit Schritt für Schritt zum Beispiel über die permanente Information auf der städtischen Homepage eingebunden.

 

Herr Kick stellt heraus, dass sich erst durch das Bürgerbegehren und den Erwerb des Geländes der Brauerei die Option ergeben habe, das Rathaus doch im Zentrum der Stadt zu errichten. Es habe intensive Planungen unter den vorgegebenen finanziellen Bedingungen und den Vorgaben des Bauvolumens stattgefunden. Weiter weist er darauf hin, dass die ursprüngliche Planung lediglich die Zentralisierung der drei Verwaltungsgebäude ohne Volkshochschule und Musikschule zum Inhalt gehabt habe. Die Thematik der Tiefgarage solle seiner Meinung nach erst nach der Auswahl des Generalplaners entschieden werden. Im Bezug auf die Verwendung des Kesselhauses sehe er durchaus ein mögliches paralleles Herangehen zu anderen Projekten. Eine Vertagung der Vorlage 042/2018 der Verwaltung – wie von der FDP gefordert – mache bei einem Preisindex von 4% die stattliche Summe von 1,2 Mio Euro aus.

 

Herr Kranz unterstreicht, dass die Parkplatzsituation so eintrete wie befürchtet, zumal durch die Errichtung des Kulturzentrums am Standort der Villa XtraDry noch weitere Parkplätze vernichtet werden. Er sehe auch das Problem, dass man keinen rechtskräftigen Bebauungsplan (B-Plan) zu dem beabsichtigten Bauvorhaben mehr habe. Auch macht er darauf aufmerksam, dass mehrere Gebäude auch höhere Betriebskosten verursachen. Im Übrigen gebe es die Problematik der Baumaßnahmen in Bezug auf den Lärmschutz auch an anderer Stelle.

 

Herr Feldmann nimmt zunächst eine historische Betrachtung der Beschlusslage vor und stellt fest, dass die Argumente, die seinerzeit gegen den Standort Moltkestrasse/ Schillerstrasse gesprochen haben, heute nicht mehr gelten, obwohl die Situation mit dem Standort auf dem Brauereigelände durchaus vergleichbar sei. Weiter stellt Herr Feldmann auf eine vollständige Transparenz der Ratssitzungen gegenüber der Öffentlichkeit ab, was nach seinem Dafürhalten auch den Arbeitskreis Zentralisierung betreffe.

 

Dr. Bockelmann versteht die Planungen als eine Zentralisierung mit Dezentralisierung. Er bezweifle, dass die Behebung des Lärmschutzproblems in der Villa XtraDry kostengünstiger sei, als auf dem Brauereigelände.

 

Herr Schwunk stellt in Frage, dass die Öffentlichkeit nach den Planungen  wirklich eingebunden gewesen sei. Weiter erklärt er, dass durch die Dezentralisierung auf drei Gebäude lediglich eine Klage gegen den B-Plan verhindert werden solle.

Seiner Meinung nach fallen mit der Durchsetzung des Bauvorhabens Parkplätze auf dem Wilhelmsplatz weg. Damit sehe er das Heimatfest gefährdet.

Weiter fehle ihm in der Planung die Berechnung der Betriebskosten und die Berechnung bzw. Ausweisung der Personalkosten, die nach seiner Auffassung mit der Zentralisierung sinken müssen. Er sehe deutlich die Gefahr der Erhöhung der Grundsteuer B. Herr Schwunk sagt nochmals zu, dass sich die FDP-Fraktion im weiteren Prozess konstruktiv einbringen werde.

 

Herr Weidenfeld widerspricht Herrn Schwunk dahingehend, dass es nicht richtig sei, zu behaupten, dass das Bauvorhaben nicht im B-Plan dargestellt werden könne.

Man solle vielmehr die Dinge am jetzigen Standort rein sachlich sehen. Im Übrigen ist er der Meinung, dass sich Lärmschutz auch durch Raumaufteilung lösen lassen  könne. Die Parkplätze seien erst Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens und es bleibe die Entwicklung der neuen Stellplatzsatzung entsprechend der neuen Bauordnung abzuwarten. Sollte das Gebäude notwendigerweise unterkellert werden müssen, reduzieren sich die Kosten für eine Tiefgarage erheblich. Die jetzige Planung orientiere sich sehr stark an den Planungen des allerersten Investors.

 

Herr Flüshöh betont, dass an dieser Stelle konstruktive Mitarbeit gefordert sei und das stetige Aufheben von Beschlüssen nicht weiter bringe. Vielmehr sei hier eine Konzentration auf die sachlichen Dinge gefordert. Weiter betont er, dass ein Austausch auch an anderen Stellen möglich sein müsse, ohne gleich die Öffentlichkeit mit einzubeziehen.

 

Herr Kirschner warnt bezugnehmend auf die Ausführungen des Herrn Schwunk vor einer übertriebenen und unnötigen Schwarzmalerei. Das bewusste Schüren von Ängsten unter der Bevölkerung könne hier nicht der richtige Weg sein. Das Heimatfest sei in keinster Weise gefährdet und werde wie bisher auch in vollem Umfang stattfinden.

 

Herr Feldmann warnt vor einem „Waterloo“ im Hinblick auf das Kesselhaus. Er glaube, dass für dieses kein Investor gefunden werden könne.

 

Frau Dr. Hortolani fragt nach der Berechnungsmethode der Bruttogeschossfläche. Die Verwaltung sichert zu, die Berechnung der Niederschrift beizufügen (Die Übersicht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.).

 

Frau Sartor betont abschließend, dass das Heimatfest weiter Bestand haben werde und die Bürgerinnen und Bürger von Schwelm sich dessen sicher sein können.