Frau Grollmann ruft den Themenkomplex ?Zentralisierung der Verwaltung? mit den Unterpunkten 14.1 bis 14.03 auf und gibt einen kurzen ?berblick ?ber den Stand der Angelegenheit (Der vollst?ndige Wortbeitrag ist der Niederschrift als Anlage beigef?gt.)

Nach den einleitenden Worten der B?rgermeisterin beantragt Herr Feldmann die Erstbehandlung des Tagesordnungspunktes 14.3., da nach dessen Entscheidung sich die ?brigen Antr?ge gegebenenfalls erledigt haben. Dem Vorgehen wird? einvernehmlich zugestimmt.

Herr Schwunk ?bernimmt das Wort und f?hrt zum Antrag der FDP-Fraktion aus, dass es f?r ihn und seine Fraktion in der Vorlage der Verwaltung noch zu viele ungekl?rte Punkte gebe, wie zum Beispiel die Verwendung des Patrizierhauses und des Kesselhauses. Weiter f?hrt er aus, dass die derzeitige Vorlage f?r ihn keine Zentralisierung aller st?dtischen Dienststellen darstelle. Ein weiterer f?r ihn ungekl?rter Punkt sei die Parkplatzsituation und man k?nne insgesamt keine ausgereifte Planung aus dem Hinterzimmer erwarten. Abschlie?end hebt er hervor, dass seine Fraktion die Realisierung konstruktiv begleiten werde.

In direkter Beantwortung des Wortbeitrages des Herrn Schwunk betont

Herr Schweinsberg, dass es falsch sei, zu behaupten, dass eine Abbildung des neuen Rathauses auf dem Gel?nde der Brauerei nicht m?glich sei.

Frau Grollmann erg?nzt, dass keineswegs Planungen im Hinterzimmer stattgefunden haben, sondern ordentlich mit jeglichem Sachverstand unter Hinzuziehung des Projektsteuerers der Firma Assmann und der Kanzlei Baumeister und Partner gearbeitet worden sei.

Herr Gie?wein f?hrt aus, dass der Arbeitskreis Zentralisierung auch zum ?lauten Nachdenken? eingerichtet worden sei und es zul?ssig sein m?sse, Beratungen unter dem Ausschluss der ?ffentlichkeit durchf?hren zu k?nnen. Der Kulturbereich geh?re nicht zum urspr?nglichen Kern der ?berlegungen zur Zentralisierung. Des Weiteren? k?ndige er an, dass im Zuge der zuk?nftigen ?berlegungen zur Verkehrsplanung die Tiefgarage mit bedacht werden m?sse. Die Fraktion B?90/Die Gr?nen werde zu gegebener Zeit einen Antrag stellen, die B?rgerschaft in Form von Planungszellen zu beteiligen. Der Antrag der FDP finde nicht seine Zustimmung und die seiner Fraktion.

Herr Fl?shoh verweist auf die seinerzeitige Aussage der Verwaltung, dass das Rathaus auf das Brauereigel?nde passe, es aber sehr gro? und kompakt werde. Nach dieser Aussage habe sich die Politik gemeinsam mit der Verwaltung beraten, den Bauk?rper etwas ?lockerer? zu gestalten, woraus dann das vorgestellte Modell entstanden sei. Auch wirft er die Frage der Notwendigkeit einer Tiefgarage auf, deren Bau 2,4 Mio. Euro mehr koste als Parkpl?tze. Hier solle man die Verkehrsplanungen abwarten, um dann abschlie?end diskutieren zu k?nnen. In Bezug auf die Unterbringung des Archivs f?hrt er aus, dass zun?chst Bestandsgeb?ude der Stadt Schwelm wie z.B. der Standort Linderhausen genutzt werden m?ssen. Diese ?berlegungen werden auch durch Gutachten der Firma Assmann hinsichtlich Fl?chen und Statik best?tigt. Auch die Verwendung der Villa XtraDry als neues Kulturzentrum sei erst ?ber die Diskussion ?ber die L?rmschutzma?nahmen im Rathausneubau ins Gespr?ch gekommen. Auch hier habe die Firma Assmann grundlegend gepr?ft und abgewogen.

Unter den Voraussetzungen seien pragmatische Sichtweisen gefordert. Hinsichtlich des Kesselhauses solle man f?r unterschiedlichste L?sungen offen sein.

Wichtig sei jedoch, zum jetzigen Zeitpunkt alles Schritt f?r Schritt abzuarbeiten. Und wenn auch nicht die Zentralisierung im urspr?nglichen Sinne entstehe, so sei doch die vorgestellte Variante unter der Abw?gung aller Aspekte die einzig sinnvolle.

Selbstverst?ndlich werde die ?ffentlichkeit Schritt f?r Schritt zum Beispiel ?ber die permanente Information auf der st?dtischen Homepage eingebunden.

Herr Kick stellt heraus, dass sich erst durch das B?rgerbegehren und den Erwerb des Gel?ndes der Brauerei die Option ergeben habe, das Rathaus doch im Zentrum der Stadt zu errichten. Es habe intensive Planungen unter den vorgegebenen finanziellen Bedingungen und den Vorgaben des Bauvolumens stattgefunden. Weiter weist er darauf hin, dass die urspr?ngliche Planung lediglich die Zentralisierung der drei Verwaltungsgeb?ude ohne Volkshochschule und Musikschule zum Inhalt gehabt habe. Die Thematik der Tiefgarage solle seiner Meinung nach erst nach der Auswahl des Generalplaners entschieden werden. Im Bezug auf die Verwendung des Kesselhauses sehe er durchaus ein m?gliches paralleles Herangehen zu anderen Projekten. Eine Vertagung der Vorlage 042/2018 der Verwaltung ? wie von der FDP gefordert ? mache bei einem Preisindex von 4% die stattliche Summe von 1,2 Mio Euro aus.

Herr Kranz unterstreicht, dass die Parkplatzsituation so eintrete wie bef?rchtet, zumal durch die Errichtung des Kulturzentrums am Standort der Villa XtraDry noch weitere Parkpl?tze vernichtet werden. Er sehe auch das Problem, dass man keinen rechtskr?ftigen Bebauungsplan (B-Plan) zu dem beabsichtigten Bauvorhaben mehr habe. Auch macht er darauf aufmerksam, dass mehrere Geb?ude auch h?here Betriebskosten verursachen. Im ?brigen gebe es die Problematik der Bauma?nahmen in Bezug auf den L?rmschutz auch an anderer Stelle.

Herr Feldmann nimmt zun?chst eine historische Betrachtung der Beschlusslage vor und stellt fest, dass die Argumente, die seinerzeit gegen den Standort Moltkestrasse/ Schillerstrasse gesprochen haben, heute nicht mehr gelten, obwohl die Situation mit dem Standort auf dem Brauereigel?nde durchaus vergleichbar sei. Weiter stellt Herr Feldmann auf eine vollst?ndige Transparenz der Ratssitzungen gegen?ber der ?ffentlichkeit ab, was nach seinem Daf?rhalten auch den Arbeitskreis Zentralisierung betreffe.

Dr. Bockelmann versteht die Planungen als eine Zentralisierung mit Dezentralisierung. Er bezweifle, dass die Behebung des L?rmschutzproblems in der Villa XtraDry kosteng?nstiger sei, als auf dem Brauereigel?nde.

Herr Schwunk stellt in Frage, dass die ?ffentlichkeit nach den Planungen? wirklich eingebunden gewesen sei. Weiter erkl?rt er, dass durch die Dezentralisierung auf drei Geb?ude lediglich eine Klage gegen den B-Plan verhindert werden solle.

Seiner Meinung nach fallen mit der Durchsetzung des Bauvorhabens Parkpl?tze auf dem Wilhelmsplatz weg. Damit sehe er das Heimatfest gef?hrdet.

Weiter fehle ihm in der Planung die Berechnung der Betriebskosten und die Berechnung bzw. Ausweisung der Personalkosten, die nach seiner Auffassung mit der Zentralisierung sinken m?ssen. Er sehe deutlich die Gefahr der Erh?hung der Grundsteuer B. Herr Schwunk sagt nochmals zu, dass sich die FDP-Fraktion im weiteren Prozess konstruktiv einbringen werde.

Herr Weidenfeld widerspricht Herrn Schwunk dahingehend, dass es nicht richtig sei, zu behaupten, dass das Bauvorhaben nicht im B-Plan dargestellt werden k?nne.

Man solle vielmehr die Dinge am jetzigen Standort rein sachlich sehen. Im ?brigen ist er der Meinung, dass sich L?rmschutz auch durch Raumaufteilung l?sen lassen? k?nne. Die Parkpl?tze seien erst Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens und es bleibe die Entwicklung der neuen Stellplatzsatzung entsprechend der neuen Bauordnung abzuwarten. Sollte das Geb?ude notwendigerweise unterkellert werden m?ssen, reduzieren sich die Kosten f?r eine Tiefgarage erheblich. Die jetzige Planung orientiere sich sehr stark an den Planungen des allerersten Investors.

Herr Fl?sh?h betont, dass an dieser Stelle konstruktive Mitarbeit gefordert sei und das stetige Aufheben von Beschl?ssen nicht weiter bringe. Vielmehr sei hier eine Konzentration auf die sachlichen Dinge gefordert. Weiter betont er, dass ein Austausch auch an anderen Stellen m?glich sein m?sse, ohne gleich die ?ffentlichkeit mit einzubeziehen.

Herr Kirschner warnt bezugnehmend auf die Ausf?hrungen des Herrn Schwunk vor einer ?bertriebenen und unn?tigen Schwarzmalerei. Das bewusste Sch?ren von ?ngsten unter der Bev?lkerung k?nne hier nicht der richtige Weg sein. Das Heimatfest sei in keinster Weise gef?hrdet und werde wie bisher auch in vollem Umfang stattfinden.

Herr Feldmann warnt vor einem ?Waterloo? im Hinblick auf das Kesselhaus. Er glaube, dass f?r dieses kein Investor gefunden werden k?nne.

Frau Dr. Hortolani fragt nach der Berechnungsmethode der Bruttogeschossfl?che. Die Verwaltung sichert zu, die Berechnung der Niederschrift beizuf?gen (Die ?bersicht ist dem Protokoll als Anlage beigef?gt.).

Frau Sartor betont abschlie?end, dass das Heimatfest weiter Bestand haben werde und die B?rgerinnen und B?rger von Schwelm sich dessen sicher sein k?nnen.

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