Herr Schwunk erklärt, dass die FDP-Fraktion betont habe, auch für die weitere Realisierung des kleinen Teils des Gewerbegebietes zu sein. Sie sehe die städtebauliche Gesamtsituation der Fläche. Dies müsse nicht bedeuten, den Sportplatz einzubinden. Es gebe auch noch den zugewachsenen ungenutzten Parkplatz am Helios-Krankenhaus. Zusammen mit der Fläche an der Straße ergebe sich für seine Fraktion eine große Fläche für die flächenkleine Stadt Schwelm, die sie gerne mit der Wirtschaftsförderung entwickeln würde.

 

Herr Feldmann erläutert, warum er dem Antrag nicht zustimmen werde. Der Sportplatz sollte für nicht vereinsgebundenen Sport vorgehalten werden.

Der Bereich sei für Gewerbetreibende aufgrund der wahrscheinlich bestsehenden  Kontaminierung ohnehin kaum kostengünstig zu entwickeln.

 

Herr Flüshöh hält die Vorlage der Verwaltung für den Schritt in die richtige Richtung. Wenn man sehe, wie einige Firmen in Schwelm wachsen, habe er keine Vorstellung davon, wie das in den nächsten 10 bis 20 Jahren bedient werden könne. Daher müsse bereits jetzt damit begonnen werden, Flächen mit geringsten Zielkonflikten zu entwickeln. Zu der Sportplatzfläche werde tiefer in die Diskussion eingestiegen werden müssen. Die CDU-Fraktion könne sich viele Möglichkeiten für diesen Bereich vorstellen und stelle sich die Frage, ob die Herangehensweise der Vorschläge der FDP-Fraktion die Richtige sei. Er hätte eher überlegt, einen Aufstellungsbeschluss über beide Flächen als Gewerbefläche zu fassen, da dann die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolge und erkundigt sich bei der Verwaltung, ob dass eher der sinnvollere Weg sein könne, zu Ergebnissen zu kommen.

 

Für Herrn Guthier stellt sich vielmehr die Frage, welche Priorität von Seiten der Politik gewollt sei und in welches Projekt damit die Personalressourcen fließen sollen. Es gebe das Programm der kleinräumigen Gewerbeflächen, den über kurz oder lang zu überarbeitenden Bebauungsplan am Krankenhauses, das Einzelhandelskonzept etc.. Es werde durchaus das wichtige Umsetzungsinteresse zu der Gewerbefläche Milsper Straße erkannt, aber bisher gebe es noch keine Interessenten hierfür. 

 

Herr Gießwein schließt sich in weiten Teilen den Vorrednern an und erläutert, warum er den Antrag ablehnen werde. Über die Gewerbeflächenentwicklung sollte im Gesamten – auch überörtlich – und zusammen mit der Wirtschaftsförderung diskutiert werden und nicht „Klein im Klein“. Im Übrigen gehöre eine solche Diskussion dann in den Fachausschuss und habe hier nichts zu suchen.

 

Herr Schier erläutert, warum die SPD-Fraktion den Vorschlag der FDP-Fraktion ablehnen werde. Sie sei zu der Überzeugung gelangt, dass die Argumente aus Vorlage 015/2018 schlüssiger seien, als die Forderung der FDP-Fraktion.

Hinzu komme, dass sie ebenfalls wie die Fraktion B‘90/Die Grünen der Auffassung seien, dass andere Gebiete zur Verfügung stehen, die genutzt werden könnten. Er erinnere an den Brunnenparkplatz, auf dem bis heute nichts geschehen sei.

Die SPD-Fraktion verkenne nicht, dass die Schaffung von Gewerbegebieten notwendig werde, sei aber nicht bereit, reflexartig zu reagieren, sondern lediglich nach Abwägung. Sie würden der Vorlage 015/2018 zustimmen.

 

Herr Flüshöh weist darauf hin, dass bei einer derartigen Planung vorausschauend überlegt werden müsse, da Planprozesse und Umweltüberlegungen dahinter stehen, die diskutiert und anschließend umgesetzt werden müssen. Daher halte er Abwägung für richtig. Auch sollten mal auf Vorrat nutzbare Gewerbeflächen geschaffen werden, sonst könne man auf Dauer nicht mit den Nachbarstädten konkurrieren. Daher empfehle er, für den nächsten Sitzungszyklus eine Aufstellung über vorhandene Flächen zu fertigen und in die Diskussion einzutreten.

 

Herr Guthier weist auf die bestehende Zielsetzung hin, über Flächen die schnell zu vermarkten seien, aus den verschiedensten Gründen auch schnell ggf. über ein vereinfachtes Verfahren zu entscheiden. Derartige Flächen gebe es mehrfach. Sie  sollten der Politik einmal im Fachausschuss mit verwaltungsseitig gesehener Priorisierung vorgestellt werden. Hierzu könne für den nächsten AUS die gewünschte  Darstellung entwicklungsfähiger Flächen im Stadtgebiet („kleinräumige Gewerbe-Flächenentwicklung“) erstellt werden. In dem Zusammenhang werde dann ebenfalls  über private Grundstücksflächen und damit auch wirtschaftliche Belange und Interessen (somit nicht öffentlich) zu reden sein.

 

Herr Feldmann verweist im Zusammenhang zu der Diskussion über Entwicklung von Gewerbeflächen auf den Umweltaspekt und die Zerstörung von Naturflächen, die enorm wichtig für viele vom Aussterben bedrohte Insekten seien.

 

Herr Schwunk stimmt Herrn Flüshöh zu, dass vorausschauende Gewerbeplanung im gesamten Kreisgebiet nicht erfolgt sei. Die Industrie benötige großräumige Flächen, sonst werde sie abwandern. Er schlägt vor, den Antrag seiner Fraktion in den nächsten AUS zu vertagen und die Verwaltung fertige bis dahin eine Vorlage mit den in Schwelm vorhandenen Flächen, die entwickelt werden können und deren Priorisierung.

 

Herr Schier erklärt, mit der Vertagung einverstanden sein zu können, weist aber darauf hin, dass die SPD-Fraktion trotzdem weiter das Augenmerk auf interkommunale Gewerbegebiete lege, da es wichtig sei, Arbeitsplätze zu schaffen und diese mit größeren Chancen bei größeren Gewerbegebieten gesehen werden.

 

Herr Dr. Bockelmann sieht das Ansinnen der Verwaltung, schnell zum Erfolg zu kommen, positiv und ist der Auffassung, dass die übrigen Flächen die Politik aufgrund verschiedenster Fragestellungen länger beschäftigen werde. 

 

Abschließend ruft Frau Grollmann zur Abstimmung über den Vertagungsantrag in den AUS auf.

 

 

 

 

Abstimmung über den Vertagungsantrag in den Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung und den Liegenschaftsausschuss:

                                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

Frau Burbulla war während der Abstimmung nicht anwesend.