Die Bürgermeisterin Frau Grollmann leitet mit dem bisherigen Werdegang die Bäderdiskussion ein. Bei ihrer Wahl zur Bürgermeisterin hatte das Thema schon eine 2 ½-jährige Geschichte. Nach den damaligen Niederschriften sollte die Angelegenheit breit diskutiert und durchdacht werden und das allgemeine, breite Interesse aufnehmen. 2016 habe man sich dann in der Bäderangelegenheit weiter auf den Weg gemacht und sei mit zunächst 11 Vorschlags-Varianten gestartet. Am 30.11.2017 sei der Verwaltung der Auftrag erteilt worden, eine ganzheitliche Bäderlösung prüfen zu lassen. Diesen Beschluss habe die Verwaltung umgesetzt. Wenn hierzu das Ergebnis vorliege, werde sich die Verwaltung mit allen Beteiligten erneut an einen Tisch setzen, um zu versuchen, eine wirtschaftliche, nachhaltige und attraktive Lösung zu finden.

 

Frau Burbulla zeigt sich erstaunt über die Vorrede der Bürgermeisterin und kann nahtlos an diese anknüpfen. Wie von Frau Grollmann bereits erwähnt, habe es Ende 2017 bereits eine Beschlussfassung gegeben, so dass ihr völlig rätselhaft sei, warum dies heute erneut auf der Tagesordnung stehe und erneut beschlossen werden solle. Natürlich seien ihr die von Herrn Flüshöh vorgetragenen Bedenken bewusst, aber trotzdem erschließe sich ihr nicht der Grund, warum heute erneut beschlossen werden müsse.

 

Herr Flüshöh erläutert, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Rede von eintausend bis vielleicht viertausend Euro für die Erstellung eines Gutachtens gewesen sei. Als sich dann 10.000 € abzeichneten, haben alle entsetzt geschaut, so dass dann gesagt worden sei, dass die Fraktionen die Angelegenheit noch einmal mit in ihre Beratungen nehmen und Rückmeldung geben sollen. Diese Rückmeldungen seien daraufhin mit unterschiedlichem Tenor erfolgt, so dass nun verständlich sei, dass die Verwaltung wissen möchte, was und zu welchen Kosten sie nun konkret veranlassen solle. Aus diesem Grunde sei eine erneute Abfrage konsequent.

 

Frau Burbulla hat die Rückmeldungen persönlich völlig anders wahrgenommen und hat prinzipiell nichts dagegen, nochmal abzustimmen, findet es vom Verfahren her aber seltsam.

 

Herr Schwunk hat sich bei Betrachtung des Beschlussvorschlags, 10.000 € für eine quantitative Beurteilung auszugeben, gefragt, ob dies ernst gemeint sei. Ihm fehle der Vorschlag der FDP, ein weiter ertüchtigtes Freibad unter teilweisem Rückbau des Freibades.

 

Herr Kick teilt mit, dass die SPD-Fraktion das Schwimmen als solches mit Schul- und Vereinsschwimmen dauerhaft in Schwelm sichern wolle. Denkbar wäre ein kleines Außenbecken angrenzend an ein Ganzjahreshallenbad. Sie werde heute dem Beschlussvorschlag vor dem Hintergrund zustimmen, dass eine vorausschauende Planung eine Vorplanung benötige und heute nur ein kleiner Schritt getan werde.

 

Herr Flüshöh stimmt Herrn Kick dahingehend zu, dass es konsequent sei, heute die Grundlage für das „wenn“ zu schaffen. Nun müsse man sich nur noch über das „wenn“ unterhalten. Unstreitig sei, dass dort oben ein Bad hinkomme. Wenn es ein Bad geben solle, sollte es auch an diesen Ort. Er glaube aber nicht, bis zur Umsetzung nochmal fünf Jahre warten zu können. Dann müssen auch in der Konsequenz für 2019 Haushaltsmittel aufgenommen und eine Gegenfinanzierung aufgestellt werden. Dies bedeute 40 bis 60 Hebesatzpunkte mehr. Die Politik müsse  die Entscheidung ohnehin irgendwann treffen. Um aber festzustellen, dass auf das Freibadgelände ein Bad hinpasse, müssen nicht 10.000 € ausgegeben werden.

Herr Flüshöh beantragt daher, das Hallenbad so zu ertüchtigen, dass es für die nächsten 10 Jahre funktionstüchtig ist und mit einem Finanzrahmen von 2 bis 3 Millionen € betrieben werden kann und den Vertrag mit dem Trägerverein Schwelmebad e.V. zu verlängern.

Er gibt zu bedenken, dass neben dem Rathausneubau mit Kostenvolumen von 30 Mio. € plus Altbau und der voraussichtlich mindestens an einer Schule notwendigen Veränderung ein Badneubau mit Kostenvolumen von 10 bis 15 Mio. € eine vollkommene Überforderung sowohl im Hinblick auf verwaltungsseitiger Beratungskapazität als auch seitens der Politik durch die Geschwindigkeit der von ihr  zu fassender notwendiger Beschlüsse mit sich bringen werde. Er sage damit nicht, dass es an dem Platz nicht zu einem Ganzjahresbad kommen solle, aber nicht jetzt.

 

Frau Burbulla stimmt Herrn Flüshöh in dem Punkt zu, dass wer A sage, auch B sagen müsse. Wenn man 10.000 € für eine solche Feststellung verausgabe, möchte man im Anschluss auch Handlungen erkennen können. Sie könne nachvollziehen, dass 10.000 € zu viel Geld sei für eine Feststellung von Räumlichkeiten. Sie würde erwarten, dass die Verwaltung bemüht sei, nicht nur darüber Auskunft zu erhalten, dass ein Schwimmbad auf den Bereich passe, sondern auch, ob dies technisch dort zu ermöglichen sei. Dies habe sie auch immer so verstanden. Frau Burbulla verweist auf den Antrag der Fraktion DIE BÜRGER, der darauf hinweise, dass es Fördermittel gebe, aber bevor diese beantragt werden können, ein Projekt feststehen müsse. Wichtig dafür sei, jetzt voran zu kommen.

 

Herr Dr. Bockelmann erklärt, die Vorlage 201/2017 mit dem Hinweis auf die präferierte Sanierungslösung beider jetziger Standorte abgelehnt zu haben und sich daran nichts geändert habe. Im Gegenteil, er erweitere den von Herrn Flüshöh gestellten Antrag darum, das gleiche am Standort „Freibad“ mit 6 bis 7 Mio. € zu tun. Die Variante 2 sei seiner Auffassung nach unsinnig. Er sehe die Verwaltungsvorlage als Meilenstein. Wenn sie so beschlossen werde, seien Sanierungsmöglichkeiten keine Option mehr. Dies finde bei der SWG-BfS-Fraktion keine Zustimmung.

 

Herr Feldmann fragt sich, wo das Geld hergenommen werden solle. Durch die Investition von mehreren Millionen € in das Freibad werde dessen Zustand nicht besser. Es fehlen die investiven Mittel. Die Überlegung eines Ganzjahresbades auf dem Freibadgelände sei nicht neu, sondern schon 2004 angestellt worden, um dort Synergieeffekte zu erzielen. Innerhalb der Fraktion DIE LINKE. wurde viel über dieses Thema nachgedacht. Sie könne sich ein Ganzjahresbad auf dem Gelände vorstellen, aber nicht mit kleinem Außenbecken.

 

Frau Dr. Hortolani erinnert an die emotionale Situation von vor 10 Jahren. Seinerzeit sei es um 20.000 € gegangen, denen nicht zugestimmt werden sollte. Weder das Hallenbad, noch das Freibad seien jünger geworden. Das Freibad solle weiter verpachtet werden, was eine weitere Unterstützung notwendig mache. Und so, wie es jetzt aussehe, werde das Freibad keine weiteren 10 Jahre mehr existieren können. Daher müsse man nun vorangehen und an die Zukunft denken.

 

Herr Stutzenberger blickt ebenfalls auf die Sportstättenentwicklung zurück. Alle haben sich mit Leidenschaft für die Dreifeldhalle (jetzt SchwelmarENa) und den Kunstrasenplatz eingesetzt. Bei der Bäderlandschaft gehen nun einige in Deckung. Für sie wird sich nicht so breit eingesetzt. Die Fraktion DIE BÜRGER haben einen

2-geteilten Antrag gestellt. Für die Fördermöglichkeit müsse es ein Projekt geben, mit dem man den Förderkriterien Genüge leiste. Von den vielen Möglichkeiten habe man sich am 30.11.2017 auf wenige geeinigt, bei denen es gar nicht mehr um viele Unterschiede gehe. Jetzt gelte es, weiter zu konkretisieren. Bei den Fördermöglichkeiten habe es zum Teil Stärkungspaktkommunen gegeben, die bis zu 90 % Fördergelder erhalten haben. Die Fördermöglichkeit laufe aber Ende April aus und Schwelm werde bis dahin kein Projekt haben. Es gebe jedoch auch noch andere Fördermöglichkeiten, die man eruieren müsse. Dafür sei es aber nötig, sich auf den Weg zu machen.

 

Herr Gießwein sieht die Veranschlagung im Haushalt 2019 nicht. Bis zum Sommer werde das Projekt nicht veranschlagungsreif sein. Es müsse ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. Was den Antrag angehe, habe man eine Betrachtung, was die Sanierung des Hallenbades und des Freibades angehe, aber auch Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen dazu. Zu den 10.000 € für das Gutachten habe er eine Stellungnahme abgegeben. Es wäre wesentlich interessanter gewesen, wenn andere Punkte über das Gutachten geprüft worden wären, was leider nicht geschehen sei. Es könne also ein Grundsatzbeschluss gefasst werden und alle anderen Fragen müssen außer Betracht gelassen werden. Er verstehe nicht, warum die Planung der Zentralisierung richtig und die der Bäder falsch angestellt worden sei. Wenn man ein Gutachten erstellen lasse, dann fehle z.B. noch die Bodenuntersuchung und eine  hydrogeologische Bewertung. Er spricht sich dafür aus, dass der Antrag nochmal begründet und gemeinsam mit Zahlen betrachtet werde.

 

Herr Flüshöh hat vor der Sitzung mehrfache Gespräche geführt. Niemand ziehe in Zweifel, dass auf das Freibadgelände ein Bad hinpasse. Warum müsse dies dann noch für 10.000 € untersucht werden. Er verstehe die Vorgehensweise nicht. Die einzige Frage sei, wie das Bad aussehen solle und was an Mehrkosten für den Rückbau alter Badbestandteile aufzubringen sei. Dies werde der Gutachter nicht ermitteln. Die CDU-Fraktion vertrete nicht die Auffassung, kein Bad zu bauen, sondern finanziell im Moment nicht dazu in der Lage zu sein, ohne die Grundsteuer anheben zu müssen. Das Bad werde definitiv teurer werden als geplant. Die Politik müsse dann auch bereit sein, die jährlichen Kosten zu tragen.

Die Politik müsse sich jetzt auf andere Dinge konzentrieren und eine Entscheidung treffen. In der Angelegenheit drehe man sich bereits seit einem halben Jahr im Kreis. Nur bei einer Entscheidung müsse man dann auch so ehrlich sein und die weiteren Schritte machen.

 

Herr Kick hält es für gut, Respekt vor der Entscheidung zu haben. Da die Verwaltung den Vorschlag vorlege, gehe er davon aus, dass in ihr die entsprechende Kompetenz vorhanden sei. Heute sei man deutlicher und klarer in der Angelegenheit als vor zehn Jahren. Die SPD-Fraktion will das Grundstück am Freibad gesichert wissen für den allgemeinen Schwimmbedarf.

 

Herr Dr. Bockelmann stimmt mit Herrn Flüshöh dahingehend überein, die Stadt und den Haushalt mit einem weiteren Neubau zu überfordern. Er werde die Vorlage ablehnen.

 

Herr Schwunk weist darauf hin, dass sowohl das Hallen- als auch das Freibad so marode seien, dass jeden Tag Schluss mit den Einrichtungen sein könne und diese auch nicht mit 2 bis 3 Mio. € zu retten seien. Für 10.000 € sollte bei der Prüfung Kreativität für Lösungen abverlangt werden, die vielleicht Step by Step umgesetzt werden können.

 

Herr Gießwein beantragt, in den Ursprungsauftrag Bodengutachten und hydrogeologische Gutachten aufzunehmen.

 

Frau Burbulla stellt klar, dass bei einem positiven Entscheid über Herrn Gießweins Forderung nicht in zwei Monaten ein erneuter Beschluss eingefordert werde, weil jemand vielleicht sage, dass dies zu teuer sei.

 

Herr Kick erklärt, dass aufgrund des Antrags des Herrn Gießwein nicht beschlossen werden könne, da man nicht wisse, was dies koste. Er schlägt vor, die Angelegenheit in den Rat zu vertagen, damit die Verwaltung bis dahin die Kosten ermitteln könne.

 

Frau Grollmann erkundigt sich, ob über alle gestellten Anträge en bloc abgestimmt werden könne und fordert nach signalisierter Zustimmung zur Abstimmung auf.

 

Antrag des Herrn Flüshöh:

Herr Flüshöh beantragt, das Hallenbad so zu ertüchtigen, dass es für die nächsten 10 Jahre funktionstüchtig ist und mit einem Finanzrahmen von 2 bis 3 Millionen € betrieben werden kann und den Vertrag mit dem Trägerverein Schwelmebad e.V. zu verlängern.

 

Antrag des Herrn Dr. Bockelmann:

Herr Dr. Bockelmann beantragt, den Antrag des Herrn Flüshöh zu erweitern, das gleiche am Standort „Freibad“ mit 6 bis 7 Mio. € zu tun.

 

Antrag des Herrn Gießwein:

Herr Gießwein beantragt, in den Ursprungsauftrag Bodengutachten und  hydrogeologische Gutachten aufzunehmen.

 

Antrag des Herrn Kick:

Herr Kick beantragt die Vertagung der Vorlage in den Rat, damit die Verwaltung bis dahin die Kosten für die von Herrn Gießwein beantragten Gurtachten ermitteln kann.

 

En-bloc-Abstimmung über alle vier vorgenannten Anträge:

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:	2