Frau Grollmann berichtet von einem Pressebericht zur Autobahnbrücke an der A 1 und dem unter Federführung der SIHK Hagen zu der Angelegenheit stattgefundenen Gesprächs am 02.03.2018. Ein Baubeginn in 2018 sei nicht in Sicht. Es werde ab jetzt ein regelmäßiger Austausch erfolgen.

 

 Als nächstes informiert Frau Grollmann über ein Treffen mit Frau Ministerin Scharrenbach am 21.02.2018 in Münster, zu dem alle Stärkungspakt-I-Kommunen eingeladen worden seien. Die Ministerin sei vom Städte- und Gemeindebund sowie weiteren Spitzenverbänden zu der Problematik bei den offenen Ganztagsschulen in die Mangel genommen worden. Der Bund wolle in dem Bereich gesetzlich einen Rechtsanspruch verankern, der von den Kommunen zu finanzieren sei. Auf der Ebene der Landesregierung solle hierzu keine Zustimmung erfolgen. Herr Dr. Schneider vom StGB habe erklärt, nochmals massiv auf den Ministerpräsidenten einwirken zu wollen, dass die laufenden Kosten wie Personalkosten nicht zu Lasten der Kommunen gehen.

 

Frau Mollenkott ergänzt, dass eine Umfrage bei den Stärkungspaktkommunen gezeigt habe, dass der Stärkungspakt grundsätzlich positiv bewertet werde, der Konsolidierungserfolg aber auch auf der guten Wirtschaftslage und günstigen Zinsentwicklung beruhe. Frau Scharrenberg habe darauf hingewiesen, dass ein gerechtes Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) wichtig sei und es hierzu vor der Sommerpause wieder Eckwerte geben werde. Das GFG trage kein Enddatum und solle weiterentwickelt werden. Als weiteres Thema habe sie das „neue NKF“ angesprochen, zu dem sie bereits einige Überlegungen angestellt habe, die durchaus kritisch gesehen werden. Hierzu solle es vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf geben.

 

Frau Grollmann berichtet von dem Treffen der Hauptverwaltungsbeamten vom 06.02.2018, bei dem für einen Zugang zu regionalen Wirtschaftsförderungsprogrammen ein gemeinsames Schreiben verfasst und am 21.02.2018 versandt worden sei.

 

Herr Guthier bestätigt zu der ihm signalisierten Frage nach der Höhe des Minaretts der Moschee, dass dieses die im Bauantrag dargestellte Höhe habe.

 

Frau Grollmann teilt bezüglich des Job-Centers und des heutigen Presseberichtes mit, dass der Koordinierungskreis Ausländischer Mitbürger Schwelm am 08.03.2018 zum Ausdruck gebracht habe, dass das Job-Center ganz schlecht telefonisch wie persönlich erreichbar sei.

Sie habe mit dem Leiter des Jobcenters im Ennepe-Ruhr-Kreis, Herrn Dürwald, für den 20.03.2018 einen Termin vereinbart, um ihm Gelegenheit zu geben, seine Situation persönlich darzustellen.

 

Herr Guthier spricht das Bauvorhaben des Kreises auf dem Gebiet Bahnhof Loh, insbesondere die letzten Aussagen der Presse vom 28.02.2018 zu diesem Vorhaben an. Es sei richtig, dass der Kreis einen Bauantrag vorgelegt habe, der jedoch zum Zeitpunkt des Erscheinens der Pressemitteilung aufgrund fehlender wesentlicher Unterlagen noch nicht entscheidungsfähig gewesen sei.

Auch habe die Verwaltung keine pingeligen Fragen gestellt, sondern Fragen der Fachbehörde des Kreises zum Lärmschutz weitergegeben. Im Übrigen arbeite die Verwaltung gemeinsam mit dem Kreis zielführend zusammen und sei zuversichtlich,  dass die Vorgaben so umgesetzt worden seien.

 

Herr Schwunk ergänzt, dass sich die Irritationen nicht nur durch die Pressemitteilung ergeben haben, sondern auch durch öffentliche Informationen des Kreises. Es liege also nicht an der Baugenehmigungsbehörde, sondern an der Tätigkeit des Kreises. Er werde das dort aufgreifen, da es nicht sein könne, dass Mitarbeiter der Stadtverwaltung nach außen so negativ dargestellt werden. 

 

Zum Thema Bahnhofsgebäude teilt Herr Guthier mit, dass nach dem Ortstermin am 21.02.2018 ein aktueller Bericht mit dem Sachstand an alle versandt worden sei und nun jeder seine Aufgaben abarbeite. Die Verwaltung gehe davon aus, in den nächsten Tagen den Bauzeitenplan zu erhalten, der dann an die Politik weitergegeben werde.

 

Die Bürgermeisterin berichtet von dem Besuch zweier reiselustiger Damen, die ihr mitgeteilt haben, dass durch die VER ab 01.03.2018 kein Fahrkartenverkauf mehr für Fernreisen am Bahnhof vor Ort erfolge. Sie haben gestern ein Schreiben an den Vorstand der VER gerichtet.

 

Zu dem Unternehmen Avery Dennison teilt Frau Grollmann mit, dass sich der Verwaltungsvorstand sehr engagiert habe, die drohende Arbeitslosigkeit der Belegschaft abzuwenden. Aber es gebe offensichtlich einen so guten Sozialplan, dass die Personen, die die Verwaltung um Hilfe gebeten hatten, im Moment  schweigen. Sie selbst habe auch mehrfach vergeblich versucht, Herrn Finn – Werksleiter – zu kontaktieren. Eine Unterstützung mit dem angedachten Netzwerk sei so unmöglich.