Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zu den Modalitäten des Verfahrens im Arbeitskreis mit ergänzendem Beschlussvorschlag eingebracht, den Herr Stobbe zuvor erläutert.

Dr. Steinrücke lässt deshalb zunächst über diesen Antrag (s. Beschluss, Ziffer 1) und sodann über den Beschlussentwurf zur Verwaltungsvorlage (s. Beschluss, Ziffer 2) abstimmen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Zur Entwicklung der Möglichkeiten eines Zielfindungsprozesses für die zukünftige Arbeit in den Gremien wird ein Arbeitskreis „Zielfindung“ gebildet.

Dieser Arbeitskreis soll aus den Mitgliedern des Hauptausschusses und der Verwaltungsleitung bestehen und eine Sitzung am 23.11.07 durchführen.

Bis zum Abschluss des Zielfindungsprozesses werden die weiteren Sitzungen in der Regel moderiert durchgeführt.

 

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung beauftragt, eine grundsätzliche Lösung zu erarbeiten, die die rechtliche Grundlage für die Arbeit in den Arbeitskreisen sicherstellt und die Frage der Sitzungsgelder regelt.

 

 

2. Der Rat genehmigt die am 08.11.07 vom Hauptausschuss gefasste Dringlichkeitsentscheidung zur Bildung des Arbeitskreises „Zielfindung“ und zur Nominierung seiner Mitglieder.

 

Abstimmungsergebnis zu 1:	einstimmig:	x
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:	3

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu 2:	einstimmig:	x
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:	3