Sitzung: 19.02.2018 Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung
Herr Steinert von der Aedificia GmbH hält einen Vortrag zum Sachstand des Umbaus des
Empfangsgebäudes des Bahnhofes. Der sachliche Inhalt dieses Vortrages ist wie
folgt zusammenzufassen:
Die Firma Aedificia
hat als Bauherr einen Generalunternehmer (GU) mit dem Umbau beauftragt. Die
Firma wirft sich selbst vor, diesen GU nicht ausreichend kontrolliert zu haben.
Die Firma Aedificia hat einen Gutachter beauftragt, die von dem GU und seinen
Nachunternehmern erbrachten Leistungen zu dokumentieren und zu bewerten. Die
Begutachtung beginne mit Datum vom 19.02.2018. Das Vorgehen sei erforderlich,
da bei der Firma Aedificia keine Baufachleute vorhanden sind. Am Mittwoch den
21.02.2017 werde eine Begehung der Baustelle mit der Stadt, dem GU, der VER und
der Deutschen Bahn AG stattfinden. Herr Steinert sicherte außerdem einen
verbindlichen Zeitplan mit verbindlichem Fertigstellungstermin zu, der der
Stadt Schwelm am Freitag, den 23.02.2018
verbindlich vorliegen werde.
Anmerkung der Verwaltung:
als Ergebnis des Ortstermins am
21.02.2018 kann mittlerweile unter anderem festgehalten werden, dass die
Versendung des Zeitplanes durch die Firma Aedificia nach dem 09.03.2018
erfolgen wird.
Aus dem Ausschuss kamen nach Herrn Steinerts Vortrag von verschiedenen
Mitgliedern unterschiedliche Fragen und Statements, deren Inhalt wie folgt
zusammenzufassen ist:
Im Rahmen der Feststellung, dass noch keine taktilen Leitsysteme im
Empfangsgebäude angebracht sind, wurde gefragt, ob die Firma Aedificia bereits
Fördergelder für die Schaffung der Barrierefreiheit seitens der VRR erhalten
habe. Außerdem wurde nach der Brandschutzsicherheit und nach der Tatsache
gefragt, dass eine der Mietwohnungen in den Obergeschossen mittlerweile bewohnt
sei. Weiterhin wurden die Presseberichte über nicht bezahlte Handwerker
thematisiert. Umfangreich wurden Gerüchte behandelt, die befürchteten, dass die
VER die Container abziehen möchten, in denen derzeit deren Service – Stelle
untergebracht ist. Insgesamt wurden die nur zum Teil fertiggestellten Gewerke
im Bahnhof, sowie die mangelnde Sauberkeit bemängelt.
Die Antworten Herrn Steinerts sind wie folgt zusammenzufassen:
Die taktilen Leitsysteme werden noch aufgebracht. Dass sie auf die
verlegten Fliesen aufzubringen sind, ist nach seiner Aussage eine Forderung der
VRR. Ein Förderantrag für die Maßnahmen zur Schaffung der Barrierefreiheit ist gestellt, die
Förderung ist jedoch noch nicht bewilligt und ausgezahlt. Die Presseberichte
über die nicht bezahlten Handwerkerrechnungen entsprächen wohl der Realität,
dieser Umstand sei allerdings nicht der Firma Aedificia, sondern dem
Generalunternehmer anzulasten. Die Firma Aedificia stehe in keinem
Vertragsverhältnis mit den Nachunternehmern. Im Hinblick auf die aus dem
Ausschuss geäußerten Bedenken weist Herr Steinert auf die seitens der Firma
Aedificia hinterlegte Sanierungssicherungsbürgschaft in Höhe von 100.000 € hin.
Da aus dem Ausschuss auch die Haltung der Verwaltung zu der
Angelegenheit abgefragt wurde, äußerte sich der 1. Beigeordnete Herr Schweinsberg
umfassend. Seine Einlassungen sind wie folgt zusammenzufassen:
- Zu allererst stellt er fest, dass die in der
Sitzung bereits angesprochene Wohnung nicht mehr bewohnt ist, da die
brandschutztechnischen Voraussetzungen nicht gegeben sind
- Herr Schweinsberg weist weiterhin darauf
hin, dass die Verwaltung sich sehr für eine am Ende zufriedenstellende
Sanierung des Empfangsgebäudes des Bahnhofes einsetzt.
- Der erste Beigeordnete stellt für die
Verwaltung fest, dass diese eine Einmischung in einem bestehenden oder etwaigen
Rechtsstreit zwischen Bauherr und Generalunternehmer vermeiden möchte. Die
Rolle der Verwaltung und der Stadt Schwelm könne lediglich vermittelnder Natur
sein.
- Dieses gelte auch in dem für Mittwoch, den
21.02.2018 anberaumten Ortstermin, zu dem auch die Verwaltung geladen sei.
- Herr Schweinsberg habe sich auch
vorgenommen, die mangelnde Sauberkeit im Bereich des Bahnhofsgebäudes zum Thema
zu machen.
- Von den Gerüchten über die geplante
Auflösung der Container für das Service-Center der VER habe er auch gehört.
Dafür sei aber die Ursache, dass die Container sich auf der
Feuerwehraufstellfläche befinden. Die VER seien weiterhin an der Unterbringung
des Service–Centers im Bahnhofsgebäude interessiert. Darüber hinaus möchte er
dem Ausschuss versichern, dass die Verwaltung gegebenenfalls einen wie auch
immer gearteten „Plan B“ entwickeln wird, um die langfristige Unterbringung der
VER im Bahnhof zu gewährleisten. In jedem Fall wird die Verwaltung zusammen mit
der BEG nach dem Termin am Mittwoch von Aedificia eine verbindliche Zeitplanung
zur Fertigstellung des Empfangsgebäudes erwarten, die auch mit den
Vorstellungen der VER konsensfähig ist.
Im Rahmen der Diskussion um den Sachstand Bahnhof hält Herr Kirschner einen Vortrag zu der Unzulänglichkeit, dass weder die Bahnsteige, noch der ZOB mit einer DFI (Dynamische Fahrgast Information) ausgestattet sind. Er bittet diesen Umstand am Mittwoch mit der Bahn und der VER zum Thema zu machen. Dieses wird ihm zugesichert.