Sitzung: 30.11.2017 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter
Abstimmung: Ja: 31
Vorlage: 213/2017
Herr Kick erklärt, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass ein solcher Antrag auf Dienstreisegenehmigung gestellt werden müsse. Er sei bisher stets davon ausgegangen, dass er als entsendetes Ratsmitglied automatisch versichert sei. Er bittet zu klären, ob die Angelegenheit nicht über einen Vorratsbeschluss gelöst werden könne.
Die Bürgermeisterin bestätigt ihm, dass sich die Verwaltung der Angelegenheit Anfang 2018 annehme.
Beschluss:
Der Rat genehmigt
die von der Bürgermeisterin und einem Ratsmitglied am 22.11.2017 getroffene
Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW zur Genehmigung der
Dienstreise der Frau Tempel, des Herrn Kick und des Herrn Lenz zur 22.
Mitgliederversammlung „Gemeindekongress 2017“ des Städte- und Gemeindebundes
NRW am 23. November 2017 in Düsseldorf.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
x |
Herr Flüshöh und Herr Beckmann waren während der Abstimmung nicht anwesend.