Herr Beckmann (FDP-Fraktion) erläutert die Hintergründe für den Antrag seiner Fraktion. Ziel solle sein, bei den großen Bauvorhaben in der nächsten Zeit noch besser steuernd eingreifen zu können, sofern es zu Risiken wie beispielsweise Zinssteigerungen komme. Bisher habe der Fokus des Controllingberichtes nur auf dem Ergebnishaushalt gelegen. Seine Fraktion habe die Befürchtung, dass dies zukünftig nicht ausreichen werde. 

 

Frau Mollenkott führt aus, dass in der Vergangenheit schon einmal Finanzberichte erstellt worden seien, die die Entwicklung der Liquiditätskredite, die Zinsentwicklung sowie Konditionen für Darlehnsumschuldungen enthalten hätten. Sie verstehe den Antrag dahingehend, dass nicht der gesamte Altbestand von Interesse sei, sondern vorrangig die aktuellen Neuaufnahmen.

In die Kalkulation der liquiden Mittel würden die Zins- und Tilgungsleistungen regelmäßig eingerechnet. Eine Übersicht der Finanzein- und – auszahlungen könne für den Controllingbericht erstellt werden.

 

Herr Lenz (CDU-Fraktion) verweist hier auf den Wunsch des Rechnungsprüfungsausschusses, die fälligen Forderungen und Beitreibungen (Bereich Kasse) in den Controllingbericht aufzunehmen.

 

Herr Kranz (Fraktion – SWG/BfS) schlägt vor, den Controllingbericht kompakter zu gestalten und mehr graphische Darstellungen aufzunehmen. Form und Inhalt könnten aus seiner Sicht überarbeitet werden.

 

Herr Kick (SPD-Fraktion) erklärt, dass Form und Inhalt mit der Politik abgestimmt worden seien und eine ständige Überarbeitung nicht sinnvoll sei. Man könne an jeder Form Kritikpunkte finden: Der ausführliche Bericht könne kompakter, der kompakte Bericht ausführlicher werden.

 

Mehrheitlich können sich die Ausschussmitglieder eine Erweiterung des Controllingberichtes um die Finanzierung der investiven Maßnahmen (Finanzeinzahlungen und -auszahlungen) vorstellen, sofern die Verwaltung diese Daten ohne großen Aufwand zur Verfügung stellen könne.

Eine Überarbeitung des Controllingberichtes in Form und Inhalt solle nicht jedes Jahr erfolgen.

 

Auf Frage von Frau Tempel (SPD-Fraktion) erklärt Frau Mollenkott, dass Kreditaufnahmen bei verschiedenen Kreditinstituten erfolgt seien. Bei jeder neuen Kreditaufnahme würden Vergleichsangebote von seriösen Instituten, Kreditvermittlern, mit denen bereits langjährige Geschäftsbeziehungen bestehen, sowie auch von der örtlichen Sparkasse oder von Landesbanken eingeholt.

 

Danach wird der Antrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung gestellt:

 

 

Antrag:

 

Es wird beantragt, im Finanzcontrolling auch einen unterjährigen Überblick (einmal pro Quartal) über die Liquidität und die sich hieraus ergebenden Risiken zu geben. Dieser Überblick soll die Entwicklung der Kassenkredite und Investitionskredite mit den jeweiligen aktuellen Zinssätzen beinhalten.

 

Bei langfristigen Investitionskrediten soll zugleich eine Information über fällige Zins- und Tilgungsraten enthalten sein, da diese aus der Liquidität finanziert werden müssen.      

 

 

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x