TOP Ö 9.1: Mündlicher Bericht vom Gespräch bei der Kommunalaufsicht am 21.11.2017

Frau Mollenkott berichtet über den gestrigen Termin mit beiden Kommunalaufsichten in Arnsberg. Es seien verschiedene Positionen des Etatentwurfs und der Änderungslisten besprochen worden. Die Bezirksregierung trage die vorgenommenen Berechnungen mit und es sei signalisiert worden, dass der Haushalt genehmigungsfähig sei und die Aufsicht das Genehmigungsverfahren zügig durchführen wolle.

 

Positiv sei die pünktliche Meldung zum Umsetzungstand des Haushaltssanierungsplans aufgenommen worden, der zeige, dass aktuell die Zahlen im Plan liegen und außerdem die überaus gute Entwicklung der Maßnahme 22 „Organisationsänderungen in der Jugendhilfe“.

 

Zu der Problematik der Erstattungsleistungen für „Geduldete Flüchtlinge“ habe sich die Aufsicht kritisch geäußert. Die Aufnahme der Erstattungsleistungen für „geduldete Flüchtlinge“ in den Etat verhindere zwar nicht die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts, aber es könnte zu einer Verlängerung des Genehmigungsverfahrens führen und im Laufe des Haushaltsjahres bestünde die Gefahr, das geplante Jahresergebnis nicht zu erreichen. Die Aufsicht rät davon ab, die Erstattungsleistungen in den Haushalt aufzunehmen.

 

Herr Kick (SPD-Fraktion) begrüßt die positiven Aussagen aus dem Gespräch mit der Aufsicht. Seine Fraktion werde auf den Erstattungsbeitrag im Haushalt verzichten und für ein gemeinsames Schreiben an den Ministerpräsidenten plädieren. Für den Rat werde ein Schreiben vorbereitet, das die Bitte enthalten soll, die Stadt von den Flüchtlingskosten zu entlasten.

 

Herr Lenz spricht der Verwaltung seinen Respekt aus und appelliert an die Bürgermeisterin, in der Thematik auch bei der neuen Landesregierung weiter Druck zu machen, da Asylleistungen keine kommunale Aufgabe seien.

 

Frau Grollmann erklärt, sie werde sich beim Treffen der Hauptverwaltungsbeamten am 06.12.2017 zu diesem Thema äußern und alles in die Wege leiten, was in ihrer Macht stehe.

 

Herr Schweinsberg sichert zu, auf der Ebene der Stärkungspaktkommunen das Thema anzugehen und entsprechende Hinweise an die Landesregierung zu geben.

 

Herr Gießwein zeigt sich erfreut über das Lob der Bezirksregierung für den Bereich Jugend. Dies sei ein Zeichen, dass Prävention wirke und auch messbar sei, auch wenn es nur um eine Abfederung der Kostensteigerungen gehe und nicht um Kostensenkungen.