TOP Ö 12: Fragen / Mitteilungen des Ausschusses an die Verwaltung

Herr Steuernagel (CDU-Fraktion) fragt, ob im Gesetzgebungsverfahren zur NKF-Ergänzung bereits Ergebnisse bekannt seien und ob es Tendenzen gebe, die Vorschriften zum NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) noch stärker an das Handelsgesetzbuch (HGB) anzulehnen.

 

Herr Schweinsberg erklärt, dass es noch keine konkreten Erkenntnisse gebe. Die Verwaltung habe dieses Thema bei dem Gespräch mit der Bezirksregierung ebenfalls angesprochen. Sobald neue Informationen vorliegen, werde dies im Finanzausschuss bekanntgegeben.