Herr Kampschulte (CDU-Fraktion) erläutert kurz den Antrag aus Sicht seiner Fraktion. Der Einstieg in ein Personalbudget stelle einen tragfähigen Sanierungsweg für die Personalkosten dar. Ein Vorteil für die Politik sei hierbei, dass zeitaufwändige Detaildiskussionen entfallen könnten.

 

Herr Kick (SPD-Fraktion) verweist auf die Grundideen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF), die Politik solle Rahmenbedingungen für die Verwaltung vorgeben und die Umsetzung erfolge durch die Verwaltung selbst. Hierbei sei die Budgetierung ein sinnvoller Weg.

 

Herr Schwunk schließt sich den Aussagen an. Aus seiner Sicht sei eine Deckelung der Kosten nötig. Ein Abweichen von den geplanten Personalkosten müsse vermieden werden. Für den Fall, dass die Verwaltung zusätzliche Pflichtaufgaben übertragen bekomme, die mit dem Personalbestand nicht zu bewältigen seien, müsse man darüber reden. Die Politik und die Verwaltung sollten dann überlegen, welche Leistungen an anderer Stelle gekürzt werden könnten (z.B. Standard­reduzierungen, Wegfall/Kürzung freiwilliger Leistungen o.ä.)

Außerdem bittet er um ein aussagekräftiges Personalwirtschaftskonzept (PWK) und ein fundiertes Personalentwicklungskonzept (PEK) für die Zukunft.

 

Herr Kranz (Fraktion-SWG/BfS) sieht den Antrag grundsätzlich positiv, er habe aber aus seiner Sicht noch Beratungsbedarf.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Lenz (CDU-Fraktion), ob die Verwaltung mit den Punkten dieser Vorlage zurechtkomme, bestätigt Frau Grollmann, die Verwaltung werde dieses „sportliche Ziel“ angehen.

 

Danach stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.     

 

                                                                

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