Herr Feldmann teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE. den Antrag ablehne, da sie die Ansicht vertrete, dass dieser nicht zielführend sei. Eine Deckelung bedeute nur eine  Personaleinsparung auf Dauer und ob z.B. durch Einsatz von Technologie dauerhaft Personal eingespart werden könne, sei noch fraglich. 

Beschluss:

 

1. Der im Entwurf des Haushalts veranschlagte Aufwand für Personalkosten (16.854.534,- €) wird um 250.000,- € reduziert.
   
   
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis ihrer Vorschläge (mit Ausnahme der unter Punkt 3. genannten Stellen), die Absenkung der Personalkosten genehmigungskonform in den Haushalts- sowie den Stellenplan einzuarbeiten.
   
   
3. Die Stelle "Leitung Fachbereich 4" wird wiederbesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend das laufende Bewerbungsverfahren zu beenden und in ein neues Bewerbungsverfahren einzutreten.
   
   
4. Die Steigerung der Personalaufwendungen wird für den Haushaltssanierungsplan auf die Höhe der Tarifsteigerungen abzüglich des im Personalwirtschaftskonzept (Fassung 10/2017) vorgesehenen Personalabbaus begrenzt.

 

 

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	14
	dagegen:	1
	Enthaltungen:	1