Herr Stutzenberger erläutert den Verfeinerungsvorschlag der Fraktion DIE BÜRGER, der sich an die Variante 1 der Verwaltungsvorlage anlehne und aufzeige, wie die Umsetzung konkret aussehen könne. Hier seien auch die während der Sommerzeit bei den Bürgerinnen und Bürgern erfragten Vorstellungen eingeflossen.

 

Herr Schwunk stimmt im Prinzip zu. Es habe eine Reduzierung auf wenige Varianten stattgefunden. Mehrheitlich werde eine Schwelmer Lösung gewollt. Doch das, was die  Firma Ernst & Young (E&Y) geliefert habe, werde der Situation nicht gerecht. Es müsse zunächst eine konkrete Abstimmung mit E&Y erfolgen, bevor die nächsten Schritte unternommen werden. Die FDP-Fraktion tendiere zur Aufrechterhaltung des Freibades mit notwendiger Sanierung. Inwieweit ein Hallenbad dort integriert werden könne, müssten die Kosten zeigen.

 

Herr Schweinsberg stellt klar, dass E&Y den Auftrag hatte, eine Machbarkeitsstudie „vom Schreibtisch aus“ anzustellen. Sie sei nicht für die technischen Fragen zuständig.

 

Herr Flüshöh teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion heute enthalten werde.

Schwelm sei im Moment mit Platz 3 eine der besten Stärkungspaktkommunen. Man habe es erneut geschafft, die 742 Hebesatzpunkte zu halten. Im nächsten Jahr stehe die Entscheidung über das neue Rathaus an und es komme die Diskussion über die Offenen Ganztagsschulen auf die Politik zu. Zu all diesen Themen kenne noch keiner die finanziellen Auswirkungen. Daher empfehle er, nicht heute weiter Entscheidungen zur Zukunft der Bäderlandschaft zu treffen, sondern bis Ende des HSP-Zeitraums abzuwarten, bis dahin notwendige Mittel in das Hallenbad zu investieren und den Vertrag mit dem Trägerverein Schwelmebad bis zu seinem Ablauf bestehen zu lassen. Bis zu diesem Zeitpunkt  werden einige andere Projekte dann abgearbeitet und Schwelm aus den Landesmitteln heraus sein, so dass sich  die Politik dann in Ruhe diesem freiwilligen Projekt widmen könne. Andernfalls sehe er die Gefahr, dass sie von der Vielzahl der Entscheidungen, die zukünftig zu treffen seien, zerrissen werde.   

 

Herr Gießwein stimmt zu, dass zurzeit die Haushaltsproblematik bestehe. Daher müssen an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden. In das „Alte“ Geld investieren, halte er für falsch. Außerdem müsse zu diesem viel späteren Zeitpunkt wieder erneut in den Prozess eingestiegen werden. Was bis dahin mit den Bädern geschehe, könne keiner sagen. Die Angelegenheit könne nicht aufgeschoben werden. Die Ausfallzeiten im Hallenbad seien nicht mehr hinnehmbar.

Im Übrigen habe er sich über die Verwaltungsvorlage gewundert, die die Variante der Fraktion B‘90/Die Grünen nicht beinhalte. Dieser könne er so nicht zustimmen. Es müsse zunächst genau überlegt werden, was dort umsetzbar sei. Anschließend könne das Modell ausgewählt werden, das dort verwirklicht werden solle. Daran müsse sich aber dann auch sofort die Entscheidungsfindung anschließen.

 

Herr Striebeck erläutert, dass die Vorlage die Schnittmenge der Rückmeldungen wiedergebe. In der Vorlage stehe „ganzheitliche Bäderlösung“. Es werde lediglich über das Grundstück ausgeführt, so dass die Idee der Fraktion B‘90/Die Grünen damit nicht ausgeschlossen werde.

 

Für Herrn Gießwein gibt der Sachverhalt anderes wieder. Wenn es so sei, wie Herr Striebeck dies erläutert habe, ist für ihn fraglich, warum der Sachverhalt dann nur einzelne Punkte enthalte.

 

Herr Striebeck weist darauf hin, dass die Verwaltung Beschlüsse umsetze, nicht Sachverhalte und sichert ihm zu, das der Wortlaut des Beschlussvorschlages ausgeführt werde.

 

Frau Burbulla kann Herrn Flüshöhs Ausführungen nachvollziehen. Sie schließe daraus aber genau anderes. Um zu erfahren, was an finanzieller Belastung und Entscheidungen auf alle zukomme, müsse zunächst klar festgestellt werden, was gewollt sei und dann von einer Fachkraft für relativ wenig finanzieller Aufwendung ermittelt werden, was die Vorstellung kosten werde. Sie wünsche eine echte Bürgerbeteiligung. Schwimmen sei eine freiwillige Leistung, die – sofern sie gewünscht wird – von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen und bezahlt werden müsse.

Um dies entscheiden zu können, müssen sie genau erfahren, was an zusätzlicher Belastung auf sie zukomme. Und jedem müsse klar sein, dass Schwimmen im Freibad immer ein Zuschussgeschäft sein werde und die Umsetzung – gleich welches Beschlusses – richtig viel Geld kosten werde.

 

Herr Feldmann gibt zu bedenken, dass eine Überprüfung der Möglichkeiten nicht bedeute, sofort anzufangen zu bauen. Klar sei auf jeden Fall, dass im Hallenbad etwas unternommen werden müsse. Bevor also alles zusammenbreche,  halte er es für notwendig, die Untersuchung vorzunehmen zu lassen.

 

Herr Kick teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion am ehesten in dem Vorschlag Nummer zwei wiederfinde. Sie sei der Auffassung, den Prozess so weit fortzuführen, dass Fakten vorliegen, um Entscheidungen treffen zu können und werde der Vorlage zustimmen. Er bittet Herrn Striebeck, im nichtöffentlichen Teil die finanzielle Größenordnung der hierfür erforderlichen Kosten mitzuteilen.

 

Herr Schwunk erklärt, dass sich die FDP-Fraktion für die Varianten 1 und 3 ausspreche.

 

Frau Garn teilt mit, dass die Fraktion SWG/BfS überwiegend die Variante 3 favorisiere.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung einer ganzheitlichen Bäderlösung am Standort des Freibades an der Schwelmestraße.

Für die Prüfung wird die externe Unterstützung eines Fachplanungsbüros in Anspruch genommen. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt.

 

 

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	Enthaltungen:	6