Herr Schweinsberg teilt mit, dass die Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich der Unterhaltsvorschussleistungen bereits im letzten Controlling-Bericht angekündigt worden seien.

Die Ansätze seien für Politik und Verwaltung im Vorfeld nicht planbar gewesen, da – wie in der Vorlage dargestellt – die erforderliche gesetzliche Normierung erst im Laufe des Jahres erfolgt sei. Da es aber um  eine Pflichtaufgabe handle, benötige die Verwaltung die genannten Mittel, um die Oktoberzahlungen an die Leistungsempfänger auszahlen zu können.

 

Herr Gießwein verweist auf die Möglichkeit, gegebenenfalls über eine  Aufstockung des Personals die Heranziehungsquote zu erhöhen.

 

Frau Grollmann sichert zu, die Ergebnisse aus dem Arbeitskreis Controlling zu diesem Thema im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses am 05.10.2017 zu beraten.

 

 

Beschluss:

 

Bei der Haushaltsstelle 06.03.08.533900 - "Sonstige soziale Leistungen" - werden überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 190.000,00 EUR bewilligt. Die Deckung ist durch Mehrertrag in Höhe von 48.000,00 € bei der Haushaltsstelle 06.03.03.448102 – „Kostenerstattung vom Land (umA)“ sowie durch Minderaufwand in Höhe von 142.000,00 € bei der Haushaltsstelle 06.03.03.533200 – „Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen“ sichergestellt.

 

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

Herr Weidenfeld war während der Abstimmung nicht anwesend.