Herr Kranz kritisiert die Aufhebung des Beschlusses über Vorlage 025/2016. Er halte  eine Distanzierung von den ursprünglichen Plänen der Gustav-Heinemann-Schule (GHS) als Standort für eine zentralisierte Verwaltung für verfrüht. Zuerst müsse feststehen, was eine Zentralisierung auf dem Brauereigelände koste. Wenn die vermutlichen Kosten zu hoch seien, werde die Gustav-Heinemann-Schule als „Plan B“ benötigt.

Wenn sich eine Umsetzung nach Vorliegen konkreter Zahlen als möglich erweise, werde seine Fraktion die Aufhebung des Beschlusses mittragen.

 

Herr Gießwein erklärt, dass die Fraktion B‘90/Die Grünen dem Beschlussvorschlag ebenfalls nicht zustimmen werde. Damit würden Fakten geschaffen, die noch nicht nötig seien. Seine Fraktion stehe weiter zu dem Vorhaben, mit hoffentlich großer Mehrheit die Zentralisierung am Standort Brauerei umzusetzen, jedoch nicht um jeden Preis. Wenn die Kostengrenze von 30 Mio. € überschritten werde, müsse neu überlegt werden, zumal die Zentralisierung ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung darstellen solle. Für den Fall dass die monetären Auswirkungen zu groß werden, müsse eine alternative Standortlösung vorhanden sein. Sicher könne der Beschluss aufgehoben und wieder neu gefasst werden. Dann aber müssten die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegebenenfalls von vorne anfangen. Anders sei dies, wenn der Beschluss weiter ruhend bleibe.

 

Herr Schwunk teilt mit, dass auch die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Dieser sei, wenn man ihn richtig durchdenke falsch und risikobehaftet. Er könne nicht nachvollziehen, warum dieser heute gefasst werden solle und erkundigt sich, ob die Verwaltung für die GHS ein Nachfolgekonzept habe. Diese stehe mit 4,1 Mio. € in den Büchern und es müsse dann heute auch entschieden werden, was mit dieser Immobilie geschehen solle, wenn dieser Wert  nicht erzielt werden könne. Noch bestehe die Möglichkeit, ohne dass große Kosten angefallen seien, aus der Planung auszusteigen, die sich Schwelm überhaupt nicht leisten könne.

 

Frau Burbulla erklärt, anderer Meinung zu sein. Die Fraktion DIE BÜRGER begrüße ein Vorankommen in dem Zentralisierungsvorhaben und strebe nun eine Entscheidung bezüglich des Standortes für das neue Rathaus an. Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt werde sich der Projektsteuerer vorstellen. Damit werde für jeden greifbar, dass es voran gehe. Die Politik habe sich darauf verständigt und sich gemeinsam vorstellen können, das Rathaus mitten in der Stadt auf dem Brauereigelände zu errichten. Heute sei der Tag, Farbe zu bekennen.

Im Übrigen sei ein Hauptanliegen der Bürgerinnen und Bürger, die Brache mitten in der Stadt zu beseitigen. Auch sie wolle das Vorhaben nicht um jeden Preis durchsetzen, aber auch ein heute gefasster Beschluss könne – falls erforderlich – wieder aufgehoben werden.

 

Herr Flüshöh teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag mittrage.

Er sei sich relativ sicher, sich im vorgegebenen Rahmen bewegen zu können.

Auch in Bezug auf den Standort GHS gebe es keine Kostensicherheit. Im Übrigen habe man für keinen Beschluss je einen „Plan B“ gehabt. Entscheidungen in dieser Größenordnung seien nicht einfach zu treffen, aber er denke, im Vorfeld so viel fundierte Informationen erhalten zu haben, dass der Beschluss heute guten Gewissens gefasst werden könne.

 

Herr Kick bestätigt, dass auch die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Dies hätten sie auch schon im Juni getan. Er gehe davon aus, dass die von der Politik gesetzten Eckpunkte eingehalten werden und hoffe auf ein entsprechendes heutiges Signal des Projektsteuerers. Im Übrigen werde der Standort GHS nach dem Ergebnis des Bürgerbegehrens und der öffentlichen Meinung ohnehin nicht gewünscht.

 

Herr Weidenfeld wendet ein, dass die GHS zwar Brandschutzgefährdet, jedoch nicht baufällig sei. Er sehe an erster Stelle das städtebauliche Konzept und nicht den Kostenrahmen. Ihm liege noch nicht ansatzweise ein Modell vor, wie der Bereich städtebaulich aussehen solle.

Frau Grollmann weist darauf hin, dass ein städtebauliches Konzept bereits im Gespräch sei.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Beschluss des Rates der Stadt Schwelm vom 26.1.2016 (Vorlage 025/2016) zur Umsetzung der Zentralisierung der Stadtverwaltung am Standort der ehemaligen Gustav-Heinemann- Schule wird aufgehoben und nicht weiter verfolgt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	24
	dagegen:	10
	Enthaltungen:	-